Wahlen im Zeichen des Asylwerber-Ansturms

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Wahlen im Zeichen des Asylwerber-Ansturms
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Gastkommentar von Andreas Unterberger: Das Thema Migration/Flüchtlinge/Asylwerber wird das weitaus dominierende der bevorstehenden Wahlen in Wien und Oberösterreich. Ob das die Parteien wollen oder nicht, wird der Wahlkampf stärker emotionalisiert sein denn je.

Die Erregung schäumt über, sowohl die für wie auch die gegen die Asylwerberaufnahme. SPÖ wie ÖVP haben damit freilich im Gegensatz zu den anderen Parteien ein dramatisches Problem: Bei ihnen gehen die emotionalen Fronten quer durch die bisherige Wählerschaft.Das wird für beide den auf Grund der schwachen Performance der Bundesregierung ohnedies sicheren Rückschlag in der Wählergunst noch weiter verstärken. Dieser ist ja österreichweit schon seit Jahren überall und bei jedem Urnengang spürbar.

Die ÖVP versucht, das Thema Asyl wie der Teufel das Weihwasser zu meiden. Das ist für viele ihrer (Ex-)Wähler unverständlich, die – ganz ohne von irgendjemand aufgehetzt zu sein – emotional total auf dieses Thema fokussiert sind. Freilich in sehr unterschiedliche Richtungen: Bei den katholisch und an billigen Arbeitskräften motivierten Wählern ist ein Teil sehr für die Massenzuwanderung; die bürgerlich und konservativ gesinnten Wähler sind hingegen vehement dagegen.

Wenn eine Partei aber angesichts des zentralen Themas den Kopf in den Sand steckt oder nur hilflos herumjammert, hilft ihr das aber natürlich überhaupt nicht. Auch wenn das der Partei einige ihrer hoch bezahlten, aber politisch naiven „Politikberater“ einreden. Zu dieser Dummheit kommt Pech: Denn die ÖVP steht als Partei der schwer überfordert wirkenden Innenministerin trotz aller Ignorier-Versuche sogar im Zentrum des Sturms.

Europaweiter Rechtstrend

Die ÖVP ignoriert auch total die Tatsache, dass sich europaweit Mitterechts-Parteien zunehmend deutlich gegen die unerwünschte Zuwanderung von Afrikanern und Moslems stemmen. Teils unter dem Druck der Wählermehrheit, teils aus Angst vor der Konkurrenz von Rechtsaußen-Parteien.

  1. So positioniert sich die CSU weitgehend dort, wo in Österreich die FPÖ steht.
  2. So betreibt Spaniens bürgerliche Regierungspartei eine sehr effektive Anti-Einwanderungspolitik.
  3. So verfolgen in Osteuropa praktisch alle Parteien rechts der Mitte eine solche Politik (und auch viele Sozialdemokraten).
  4. So riegeln die britischen Konservativen nicht nur beim Kanaltunnel sämtliche Zuwanderungsmöglichkeiten konsequent ab.
  5. So verfolgt in Frankreich Nicolas Sarkozy mit starken Worten eine Anti-Migrations-Strategie, um an die Macht zurückzukommen und die Le-Pen-Partei noch zu schlagen, die früher allein für Islamkritik gestanden war.
  6. Besonders interessant ist die allerjüngste Entwicklung im Einwanderungsland Nummer eins, also in Schweden. Dort liegen neuerdings die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten bei Umfragen sogar schon an der Spitze. Das hat den Parteisekretär der Konservativen nun zur Ankündigung gebracht, dass seine Partei ihre bisher sehr migrationsfreundliche Integrationspolitik überdenken werde.

Die ÖVP ist mittlerweile in ihrer Parteienfamilie die in Sachen Migration wohl am weitesten links stehende Gruppierung. Lediglich Außenminister Kurz traut sich bisweilen – aber auch nur in großen Abständen – deutlicher und mutiger als alle anderen ÖVP-Politiker Stellung zu beziehen.

Der ansonsten meinungslos bis zuwanderungsfreundliche Kurs der Partei kommt ganz offensichtlich bei der Mehrheit ihrer Wähler gar nicht gut an. Die ähnlich denken, wie es europaweit der Fall ist: Bis auf die südlichen Euro-Krisenländer gibt es ja einen klaren Rechtstrend.

Die SPÖ hingegen verfolgt eine ganz andere Strategie: In Wien mit seiner großen offenbar linken Studentenschaft stellt sie sich ganz an die Seite der Asylwerber. Sie glaubt, sonst zu viele Wähler an Grün und Pink zu verlieren. In Oberösterreich hingegen stellt sich die SPÖ eher gegen die Asylwerber. Und im Burgenland sogar ganz vehement. Im Bund wiederum versucht sie (so wie die Bundes-ÖVP), zur Asylfrage möglichst unsichtbar zu bleiben.

Das ergibt in Summe natürlich alles andere als den Eindruck einer starken Führungs- und Lösungskompetenz. Den aber sollte die sowohl in Wien wie im Bund (noch) stärkste Partei eigentlich unbedingt haben.

Lediglich bei den technisch-administrativen Fragen der Aufteilung der Asylwerber auf Länder/Bezirke/Gemeinden und beim Thema Landeskompetenzen versus Bundeskompetenzen zeigt die Bundesregierung überhaupt Präsenz. Sonst findet diese Regierung nicht mehr statt.

Rhetorische Ausflüchte statt Lösungen

Den Wählern haben längst mitbekommen: Diese Regierung ist total überfordert und hilflos. Weder die Forderung „Die EU muss die Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten aufteilen“ noch die blauäugige Aussage „Wir müssen die Ursachen der Migration in der Dritten Welt beseitigen“ können auch nur einem einzigen Österreicher vermitteln, dass dahinter eine echte Lösungskompetenz stünde.

Solche Sätze sind für jeden Zuhörer deutlich erkennbar bloß rhetorische Ausflüchte. Weder kann Europa in Dutzenden Ländern einmarschieren und dort wieder friedliche Verhältnisse, den Rechtsstaat und eine Beschäftigung schaffende Marktwirtschaft einführen. Noch ist die Mehrzahl der anderen EU-Länder gewillt, die hereingekommenen Menschenmassen bei sich aufzunehmen.

Diese Mehrheit sieht vielmehr innerhalb der EU selbst fünf klar hauptschuldige Länder: Einerseits sind das Italien und Griechenland, die – zum Unterschied von Spanien – ein völlig offenes Tor für die illegale Migration geworden sind, die dieser sogar helfen. Andererseits sind das Schweden, Deutschland und Österreich, die durch ihre hohen Sozialleistungen ein für Millionen Drittwelt-Bürger enorm attraktives Ziel darstellen. An dieser Attraktivität und damit einem weiteren Wachstum des Zustroms ändern auch die hässlichen Szenen in Flüchtlingslagern wie Traiskirchen nichts.

Triumphe für die Opposition

In dieser Situation schlägt die Stunde der Opposition: Grün und Pink stellen attraktive politische Angebote für alle jene dar, die von Mitleid mit den Flüchtlingen geprägt sind, und die daher noch viel mehr von ihnen hereinlassen wollen. Die FPÖ wiederum ist alleiniger Magnet für alle jene geworden, die ein lautes „Nein“ Österreichs zur Massenzuwanderung verlangen.

Die wahre Differenz zwischen diesen beiden kompromisslos gewordenen Positionen liegt vor allem im total unterschiedlichen Blickwinkel.

Auf der einen Seite dominiert der individualisierende Blick. Also der auf die Einzelfälle, auf die von linken Medien ständig transportierten Bilder von Familien und Kindern (auch wenn der allergrößte Teil der illegalen Migranten alleinstehende junge Männer sind), auf Bilder von Menschen, die tagelang in Traiskirchen im Freien übernachten müssen. Es dominiert das Mitleid mit der langen, mühevollen und teuren Immigration jedes einzelnen Gekommenen. Jede irgendwo in der Welt hochgehende Bombe wird vom ORF und der sonstigen Linken als Beweis gesehen, dass die Massenflucht in die EU legitim und notwendig ist. Jede noch so kleine Initiative der Hilfe für Immigranten wird als breite Welle einer allgemeinen Zustimmung zur Aufnahme von immer noch mehr Menschen gesehen.

Auf der anderen Seite dominiert der generalisierende Blick. Also der auf die Gesamtheit einer Invasion von alleine heuer 80.000 Menschen aus Afrika und Asien. Und auf die Gewissheit, dass sich dieser Zustrom 2016 so wie schon heuer neuerlich vervielfachen wird, wenn keine drastischen Maßnahmen gesetzt werden. Diese Seite hat ganz andere Fakten als die Individualisierer im Blick. Sie sieht sehr kritisch:

  • dass schon vor der jüngsten Völkerwanderung in Wien über 60 Prozent der Vorschulkinder eine andere Muttersprache als Deutsch gesprochen haben, dass also die kulturelle Balance längst im Kippen ist;
  • dass es die Republik schon bisher nicht geschafft hat, einen spürbaren Anteil der illegal Zugewanderten wieder abzuschieben, dass sie jetzt nicht einmal mehr Asylverfahren durchzuführen imstande ist;
  • dass fast jeder der einzeln gekommenen Flüchtlinge sofort nach Asylgewährung ein Vielfaches an Menschen per Familienzusammenführung nachholt;
  • dass die angeblichen guten Qualifikationen der illegalen Migranten meist eine bloße Schimäre sind, die entweder nur bloße Behauptungen sind, oder die bloß theoretisch den österreichischen Qualifikation gleichwertig sind;
  • dass unter den Flüchtlingen viele sehr fundamentalistische Moslems sind.

Viele Argumente der Integrationskritiker klingen überzeugend. Sie haben auch die Unterstützung der Mehrheit der Österreicher – sofern sie sich dabei nicht als inhuman sehen müssen. Was wiederum von der Gegenseite dadurch genutzt wird, dass ständig nur Einzelfälle in den Vordergrund geschoben werden.

Beide Seiten müssen sich freilich den Vorwurf gefallen lassen, jahrelang weggeschaut zu haben, als Vorbeugung noch möglich war, bevor die Völkerwanderung Europas Grenzen überschritten hat:

  • Die Flüchtlingslager in der Türkei und Jordanien Grenze wurden nie ausreichend finanziert.
  • Jene Kräfte, die wie etwa die Kurden gegen den Taliban-, al-Kaida- und IS-Wahnsinn kämpfen, wurden nie unterstützt.
  • Die einzig wirksame Form der Entwicklungshilfe, nämlich der Freihandel für Produkte der Dritten Welt, wurde von Links- wie Rechtsaußen bekämpft. Wobei auch die Wirtschaft mitschuldig ist: Viele Industriebranchen dramatisieren (unter geschickter Einschaltung von NGOs) die unzureichenden sozialen Standards in Drittweltländern, um sich Konkurrenten vom Leib zu halten. Die Landwirtschaft wiederum hat direkte Agrarförderungen durchgesetzt, mit denen sie sich gegen die Produkte der Bauern in der Dritten Welt schützt. Jetzt aber kommen halt statt der Exportprodukte aus Drittweltländern eben die Menschen von dort, die daheim keine Arbeit gefunden haben.

Westliche Illusionen lösten die Völkerwanderung aus

Dazu kommen die schlimmen Illusionen einiger westlicher Regierungen und linksliberaler Medien, dass nach dem von ihnen geförderten Sturz von Diktatoren in der arabischen Welt demokratische Rechtsstaaten entstehen würden. Das hat sich vom Irak bis Afghanistan, von Libyen bis Syrien als frommes Märchen erwiesen.

Dazu kommt die ebenso dumme Illusion vieler christlicher wie linker Gutmenschen, dass der Islam für die Herrschaft der europäischen Rechtsstandards eine ebenso problemlose Religion wäre, wie es zumindest seit dem 20. Jahrhundert fast alle christlichen Gruppierungen, Buddhisten, Juden, Hinduisten und viele andere Religionen (geworden) sind.

Dazu kommt ein illusionäres Gerechtigkeits-Gefühl, dass alle Milliarden dieser Welt einen Anspruch auf den sozialen Standard etwa in Österreich haben. Unabhängig von der Tatsache, dass dieser hierzulande seit Jahren nur noch durch Schulden erkauft wird.

Es dürfte sich aber wohl auch die Vorstellung als Illusion erweisen, durch Grenzzäune und Kontrollen, wie sie derzeit zu Dutzenden in der Welt stehen oder entstehen, einen kompletten Schutz zu finden. Dadurch lässt sich das Problem nur reduzieren. Schlepper werden jedoch – für das viele involvierte Geld – immer Wege finden.

Das einzige, was helfen würde, wäre das australische Rezept: Dort wird im Konsens von Links und Rechts jeder illegale Immigrant wieder in Lager außerhalb des Landes gebracht. Das hat dort zu einem fast völlig Versiegen der illegalen Migration geführt.

Das aber wird in Europa von der Politik bis heute nicht ernsthaft debattiert. Von den Wählern schon.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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