Wahlberechtigung von über 16-Jährigen in Wien: 24% dürfen nicht wählen

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24% der in Wien lebenden über 16-Jährigen sind nicht wahlberechtigt.
24% der in Wien lebenden über 16-Jährigen sind nicht wahlberechtigt. - © Wiener Jugendzentren
Fast ein Viertel der in Wien lebenden über 16-Jährigen haben kein Wahlrecht, was die politische Vertretung ihres Lebensumfeldes betrifft. Der Verein Wiener Jugendzentren hat jetzt die #InitiativeWahlrecht gestartet, um die hohe Zahl der Nicht-Wahlberechtigten sichtbar zu machen und auf die problematische Entwicklung aufmerksam zu machen.

320.000 Menschen der in Wien lebenden über 16-Jährigen sind nicht wahlberechtigt. Sie leben zwar schon viele Jahre im Land, haben aber aufgrund einer fehlenden österreichischen Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht. Das entspricht ungefähr der Gesamtbevölkerung der Bezirke Donaustadt und Floridsdorf (317.766 Einwohner). Lediglich ein Drittel davon darf als EU-Bürger zumindest auf Bezirksvertretungsebene seinem politischen Willen Ausdruck verleihen.

24 Prozent der über 16-jährigen Wiener nicht wahlberechtigt

Über 32.000 Jugendliche und junge Erwachsene (16-25 Jahre, Anm.) sind in Wien von der Thematik “keine Wahlberechtigung” betroffen. Sie besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft und haben daher kein politisches Mitbestimmungsrecht. Der Verein Wiener Jugendzentren will nun mit der #InitiativeWahlrecht auf die hohe Zahl der Nicht-Wahlberechtigten speziell in der Altersgruppe 16-25 Jahre aufmerksam machen.

“Viele unserer Jugendlichen beteiligen sich mit großem Interesse an politischen Partizipationsprojekten wie unseren WordUp-Schülerparlamenten und gestalten so ihre Umgebung aktiv mit. Die Teilhabe an demokratischen Prozessen trägt ganz wesentlich zur Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld bei. Wenn wir von Integration sprechen, müssen wir auch diese Seite berücksichtigen“, erklärt Geschäftsführerin Gabriele Langer.

„Alle Wienerinnen und Wiener sollten ein Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung haben. Doch fast einem Viertel ist dieses Recht verwehrt. Das ist demokratiepolitisch ein Problem“, ergänzt Tanja Wehsely, Obfrau des Vereins Wiener Jugendzentren.

#InitiativeWahlrecht für Ausweitung des Wahlrechts

Auf Grund des anhaltenden Bevölkerungswachstums in Wien und der prognostizierten Zuwanderung von ca. 90.000 Personen aus anderen Herkunftsländern wird die Zahl der Nicht-Wahlberechtigten in den nächsten 10 Jahren noch weiter steigen. Wien nimmt in diesem Zusammenhang eine Sonderstellung in Österreich ein, da 38,8% der Bevölkerung Wiens Migrationshintergrund haben – bei den unter 10-Jährigen liegt der Wert sogar bei 68%.

Der Verein Wiener Jugendzentren ruft mit der #InitiativeWahlrecht dazu auf, den grundsätzlichen Zugang zu den Themen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft zu überdenken, um der demokratischen Struktur Österreichs und insbesondere Wiens eine breitere Basis zu geben. Eine Erleichterung beim Erlangen der Staatsbürgerschaft und/oder eine Ausweitung des Wahlrechts für dauerhaft in Wien lebende Ausländer auf kommunaler Ebene würden das Problem der Ausgrenzung entschärfen und die Identifikation mit der österreichischen Gesellschaft stärken.

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