Wahl: Bisher 3,2 Mio. Euro gespendet, Zwei Drittel für ÖVP

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Parteien meldeten mehr als 10.000 Kleinspenden
Parteien meldeten mehr als 10.000 Kleinspenden - © APA (AFP)
Die Parteien haben bisher Wahlspenden von 3,2 Mio. Euro erhalten – davon zwei Drittel die ÖVP, die schon die zwei Mio. Euro-Marke übersprungen hat. Das ergibt ein APA-Rundruf bzw. die Auswertung der online veröffentlichten Daten. Somit finanzieren private Spenden gut ein Zehntel der offiziellen Wahlkampfbudgets von über 27 Mio. Euro. Das meiste Geld stammt aus vergleichsweise wenigen Großspenden.

In Summe haben die Parteien bisher rund 10.500 “Kleinspenden” bis 3.500 Euro gemeldet. Diese haben sie allerdings nur etwas über ein Drittel der gesamten Spendensumme eingebracht (1,2 Mio. Euro). Der Großteil – gut zwei Mio. Euro – stammt von 88 Großspendern, wobei davon vor allem ÖVP und NEOS profitieren.

Vergleich zum Präsidentschaftswahlkampf

Zum Vergleich: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat im Vorjahr (neben 4,8 Mio. Euro von den Grünen) drei Mio. Euro von privaten Spendern bekommen – davon aber fast 70 Prozent (also doppelt so viele) “Kleinspenden”. Wobei Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl betont, von der Spendenbereitschaft selbst überrascht gewesen zu sein. Man habe damals “Neuland betreten”, wie auch die komplett auf Spenden angewiesene Irmgard Griss. Dass der damalige Ansatz ohne weiteres auf Nationalratswahlen übertragbar ist, bezweifelt Lockl allerdings: Erstens, weil Parteien im Gegensatz zu Präsidentschaftskandidaten ohnehin Parteienförderung bekommen. Und zweitens, weil Van der Bellens Kampagne bewusst als “Andock- und Mitmachplattform” abseits der Parteistruktur konzipiert wurde: “Wie weit das auf Parteikandidaten übertragbar ist, ist offen.”

Kurz lebt von Großspendern

Am ehesten scheint das heuer ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu gelingen, der seit Juli offensiv um Spenden wirbt und diese laufend im Internet veröffentlicht. Bis Ende September sind so über zwei Mio. Euro hereingekommen, wobei Kurz gerne die große Zahl an Kleinspendern hervor streicht. Tatsächlich sind über 99 Prozent der rund 8.300 Einzelbeträge Kleinspenden unter 3.500 Euro. Doch zum Wahlkampf beigetragen haben die Großspender deutlich mehr: 60 Prozent der Einnahmen stammen aus nur 50 Zuwendungen – allen voran KTM-Chef Stefan Pierer mit 436.536 Euro.

Haselsteiner hinter NEOS

Noch geringer ist der Anteil der Kleinspenden mit 17 Prozent bei den NEOS: Sie haben seit April rund 755.000 Euro an Spenden gemeldet, davon 130.000 aus Spenden unter 3.500 Euro. Größter Unterstützer ist der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner mit insgesamt 398.000 Euro und vor der vom früheren LIF-Chef Alexander Zach geleiteten AZH Beteiligungsgesellschaft (51.000 Euro).

Damit liegt NEOS-Mäzen Haselsteiner unter den Großspendern des heurigen Jahres an zweiter Stelle hinter KTM-Chef Stefan Pierer. Nummer drei ist der Rechtsanwalt Alfred Noll, Kandidat und Mit-Initiator der Liste Pilz, der deren Wahlkampf mit 98.000 Euro unterstützt.

Pilz ohne staatliche Förderung

Anders als die Parlamentsparteien muss Pilz völlig ohne staatliche Parteienförderung auskommen und seinen Wahlkampf ausschließlich über Spenden finanzieren. Wer mehr als 1.000 Euro spendet, wird namentlich genannt. Bisher hat Pilz so 256.000 Euro auf seiner Homepage offengelegt. Auch bei Pilz liegen die Großspender mit 55 Prozent der Gesamteinnahmen vorne, darunter neben Noll die Biochemikerin und Kandidatin Renee Schroeder mit 20.000 Euro sowie Ingeborg Emge mit 10.000 Euro – nach Angaben der Partei eine Privatperson, die Pilz wegen des Einsatzes für Tierschutz unterstützt.

Überwiegend Kleinspenden hat nach eigenen Angaben dagegen die SPÖ eingenommen – und zwar 91.000 von bisher 156.000 Euro. Kanzler Christian Kern hatte ja angekündigt, keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen zu wollen. Als Ersatz für Parteispenden sieht die SPÖ zudem ihren Wahlfonds, in den für jedes Mitglied sieben Euro landen – in Summe 1,2 Mio. Euro.

Grüne und Freiheitliche verzichten dagegen weitestgehend auf Spenden: Die Grünen haben (bis Ende August) nur rund 5.700 Euro an Zuwendungen veröffentlicht. Und bei der FPÖ heißt es, ein Spendenaufruf für die Nationalratswahl sei kein Thema. Sollte sich ein Großspender melden, würde man sehr genau abwägen, ob das kompatibel sei. “Die Frage hat sich bisher nicht gestellt”, so FP-Generalsekretär Harald Vilimsky.

(APA)

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