ÖVP unterbricht Koaltionsgespräche

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Die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP dürften einseitig seitens der Volkspartei Montagabend zumindest zeitlich befristet unterbrochen werden.

Die ÖVP ist vor allem wegen des Beharrens der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Eurofighter schwer verstimmt und drohte zunächst sogar mit einem Abbruch der Regierungsverhandlungen. Nun dürften die Gespräche aber lediglich ausgesetzt werden. Ein entsprechendes Signal soll am Abend vom ÖVP-Vorstand beschlossen werden.

Formal hätte dies zur Folge, dass die in Untergruppen tagenden Koalitionsverhandler ihre Termine zumindest in dieser Woche streichen müssten. Für den morgigen Dienstag sind etwa die Gruppen Finanzen, Inneres und Bildung anberaumt, für Freitag die Gruppe ländlicher Raum. Darüber hinaus gibt es aber zahlreiche Untergruppen, deren Sitzungen ebenfalls abgesagt werden müssten.

Auch die konstituierende Sitzung des Nationalrats (siehe dazu eigene Meldungen) war vom Streit um den Eurofighter und den Spannungen innerhalb der potenziellen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP geprägt. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer forderte die Abgeordneten in Sachen U-Ausschüsse auf, sich „weder durch Drohungen noch durch Einschüchterungsversuche von außen“ davon abhalten zu lassen, für transparente Verhältnisse zu sorgen. Der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer warf im Gegenzug der SPÖ vor, nicht das Gemeinsame sondern die Auseinandersetzung zu suchen. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen meinte, dass ein U-Ausschuss ein legitimes und nützliches Instrument des Parlaments sei. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wollte auf den Eurofighter-Antrag, der von SPÖ, Grünen und FPÖ gemeinsam beschlossen wird, nicht eingehen, meinte aber, Gemeinsamkeiten zu allen Parteien werde es immer wieder geben. Und BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler kritisierte eben die von ihm als „Eurofigher-Allianz“ gebrandmarkte Zusammenarbeit von Rot, Grün und Blau.

Unterdessen forderten die Landeshauptleute eine stabile Regierung. Bei der Landeshauptleute-Konferenz im oberösterreichischen Bad Schallerbach sprach sich OÖ-LH Josef Pühringer (V) gegen einen endgültigen Abbruch der Verhandlungen aus. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) meinte unter Hinweis auf eine Große Koalition, das Wahlergebnis lasse nicht all zu viele Interpretationen zu. Distanz zur SPÖ zeigten am Montag ÖAAB-Vertreter. „So ernst kann es der SPÖ nicht sein in der Frage des Umgangs miteinander“, erklärte Generalsekretär Werner Amon (V). Ob das Aussetzen der Verhandlungen mit der SPÖ bereits beschlossene Sache sei, wollte ÖAAB-Präsident Fritz Neugebauer (V) nicht bestätigen, dies hänge vom Verlauf des heutigen Tages ab.

Die Meinungsforscher waren sich jedenfalls einig, dass ein Abbruch der Koalitionsgespräche eher zu Lasten der ÖVP ginge. So meinte der Politologe Peter Filzmaier, die ÖVP stehe vor dem Dilemma, nur aus schlechten Varianten wählen zu können. Peter Hajek vom OGM-Institut sagte, ein Abbruch der Koalitionsverhandlungen wäre für die ÖVP nicht ratsam, weil sie automatisch den schwarzen Peter hätte. Und Andreas Kirschhofer von IMAS bewertete die Situation im Augenblick gar als „explosionsverdächtig“. Sollten die Verhandlungen doch abgebrochen werden, müsste Bundespräsident Heinz Fischer „zumindest versuchen, eine andere Konstellation“ anzuregen, ehe man den Schritt für Neuwahlen unternehme. Und Fritz Karmasin vom Gallup-Institut glaubt, dass ein Aussetzen der Gespräche „bis über Weihnachten, Neujahr“ dauern werde. „Es könnte eine langfristige Unterbrechung werden“ und dies würde Stillstand bedeuten.

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