Voves kritisiert Gusenbauer erneut

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Voves kritisiert Gusenbauer erneut
SPÖ-Querelen: Franz Voves kritisiert erneut den Kommunikations- und Führungsstil in der SPÖ. Rund 45 Mitglieder sind in der Steiermark aus der Partei ausgetreten.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) hat am Montag die in der Vorwoche nach Abschluss von Regierungsverhandlungen und Ressortverteilung geäußerte Kritik am innerparteilichen Kommunikations- und Führungsstil des Bundesvorsitzenden und neuen Kanzlers Alfred Gusenbauer erneuert. Der Stil einer Vorsitzendenpartei sei im 21. Jahrhundert jedenfalls überholt. Er werde seine Kritik in der Bundespartei vortragen, „sobald es sich ergibt“.

Nach der am vergangenen Mittwoch geäußerten Kritik habe es keinen Kontakt mit Gusenbauer gegeben, „aber mit vielen anderen Meinungsträgern“, berichtete Voves. „Ich halte im 21. Jahrhundert nichts mehr von einer Gläubigkeit an den Vorsitzenden, du bist heute Koordinator und Captain“, deponierte Voves nochmals seinen Unmut darüber, dass Gusenbauer wichtige Fragen wie Eurofighter, Studiengebühren und Ressorts im Alleingang, ohne die Verhandlungsgruppe zu befassen, entschieden habe.

„Dass wir mit der Wertschätzung des Vorsitzenden nicht glücklich sind, ist klar. Es geht darum, dass man die steirische Organisation in der Stärke auch wahrnimmt“, so der steirische SP-Landeschef. Man dürfe nicht glauben, dass SPÖ-Politik nur in Wien, Niederösterreich oder im Burgenland gemacht werde.

Er, Voves, habe seine Kritik öffentlich und wiederholt dargelegt. „Man darf nicht erwarten, dass ich ein Anti-Gusenbauer-Programm fahre, ich werde aber weiterhin kritisch und konstruktiv sein“. So werde das Thema beim Landesvorstand am kommenden Mittwoch erörtert werden.

Für die Demonstrationen der Studenten habe er „absolut Verständnis“, sie seien zu Recht enttäuscht, zumal die SPÖ die Studiengebühren im Wahlkampf zur Fahnenfrage erklärt hatte. Die Parteiaustritte, etwa jener der ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha, seien etwas, über das man „zutiefst nachdenken“ müsse. Sein „emotionaler Ausbruch“ in der Vorwoche hätte zumindest bewirkt, weitere Austritte in der Steiermark hinanzuhalten, meinte der Landeshauptmann.

Nach Ansicht des steirischen SPÖ-Landesgeschäftsführers Anton Vukan hat sich die Stimmung in der Steiermark unter Funktionären und Sympathisanten nach dem Wirbel bei der Regierungsbildung mittlerweile gelegt. Der Unmut unter Mitgliedern und Wählern sei weit weniger groß als unter den Funktionären gewesen. Aber die „steirische Linie“ von Voves sei honoriert worden, so Vukans Einschätzung: „Rund 45 Austritte bei über 45.000 Mitgliedern in der Steiermark sind eine kleine Zahl – aber wir nehmen es sehr sehr ernst.“

Der steirische AK-Präsident Rotschädl sah am Montag im Regierungsprogramm ein Plus in den Bereichen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik und ein Minus in Bildungs- und Steuerpolitik. Er sehe einige Schritte in die richtige Richtung, aber auch schwere Versäumnisse: Alle heißen Eisen – von der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen über das verpflichtende Vorschuljahr bis zu einem Kurssystem statt des Durchfallens – auf nicht näher benannte Kommissionen ohne jegliche Zeitvorgabe geschoben.

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