Vorschlag zur Mindestsicherung: Sozialminister Alois Stöger setzt Ländern Frist bis Montag

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Nach der Verhandlungsrunde nun eine Frist bis Montag: Alois Stöger will Antworten von den Bundesländern zur Mindestsicherung
Nach der Verhandlungsrunde nun eine Frist bis Montag: Alois Stöger will Antworten von den Bundesländern zur Mindestsicherung - © APA
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger zieht nach der Verhandlungsrunde mit den Sozial-Landesräten einen Strich und gibt den Bundesländern bis Montag 12 Uhr Zeit, eine Rückmeldung hinsichtlich des Kompromissvorschlags zur Mindestsicherung zu geben. Auch eine Lösung mit nur sieben Ländern – ohne Niederösterreich und Oberösterreich – steht zur Debatte.

Die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) ließ unterdies anklingen, dass eine Zustimmung von ihrem Land aus als “nicht sehr wahrscheinlich” einzustufen sei.

Mindestsicherung: Sozialminister gibt Ländern bis Montag Zeit

Nach der Verhandlungsrunde mit den Sozial-Landesräten erklärte Stöger am Donnerstagabend, er erwarte von den Ländern bis Montag Mittag eine Rückmeldung, ob sein Kompromissvorschlag für sie tragbar sei. “Andernfalls muss ich mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde.” Gleichzeitig formulierte der Sozialminister noch “ein letztes Angebot”: Wenn am Montag sieben Bundesländer zustimmen, dann werde er die Lösung mit diesen sieben Ländern umsetzen. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Bundes-ÖVP ihre Zustimmung gibt. Stöger betonte aber, dass eine solche “Neun minus zwei Lösung” nicht sein Ziel sei.

Decklung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro

Der Kompromissvorschlag Stögers sieht eine Decklung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro. Schwarz bezeichnete es aber als “nicht sehr wahrscheinlich”, dass Niederösterreich dem zustimmt. Sie wollte aber “die Tür noch nicht zuschlagen”. Bis Montag werde man den Vorschlag jetzt prüfen. Die Landesrätin bedauerte jedoch, dass kein Vorschlag enthalten sei, die volle Höhe der Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer zu knüpfen, wie das Niederösterreich beschließen will. Sie wolle einen Unterschied zwischen Menschen, die neu im Land sind und jenen, die schon lange hier sind. Außerdem gefällt Schwarz nicht, dass die Deckelung nur eine “Kann-Bestimmung” sei. Andererseits befürwortete sie den von Stöger vorgeschlagenen Integrationsbonus.

Oberösterreichs Landesrätin nicht bei Verhandlungrunde anwesend

Wie das schwarz-blau regierte Oberösterreich reagieren wird, war am Donnerstagabend vorerst noch unklar. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer war bei der Verhandlungsrunde nicht anwesend. Das Burgenland wird dem Vorschlag zustimmen, kündigte SPÖ-Landesrat Norbert Darabos an. Zuletzt waren auch aus dem Burgenland Forderungen nach einer Verschärfung laut geworden. Auf die Frage, ob auch die mitregierende FPÖ dem zustimmen werde, sagte Darabos: “Davon können Sie ausgehen.” Das Burgenland werde den Vorschlag auf jeden Fall umsetzen, egal ob es eine Einigung mit den anderen Ländern gebe oder nicht.

Kärnten will Kompromissvorschlag zustimmen

Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) gibt dem Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ihren Segen: “Es geht um eine so wichtige Sache. Da muss man Vernunft walten lassen und im Sinne einer Lösungsfindung diesem Kompromiss zustimmen”, betonte sie Donnerstagabend in einer Aussendung. Kritik übte sie an Oberösterreich und Niederösterreich. Es gehe um Menschen am Rande der Gesellschaft und die Zukunftschancen Tausender Kinder, unterstrich Prettner. “Angesichts dieser Dimensionen habe ich kein Verständnis für politisches Kalkül und billige Schachzüge”, richtete sie Oberösterreich und Niederösterreich aus, die eine bundeseinheitliche Lösung verhindern könnten. Sie finde es “bedauerlich”, wenn gerade jene Länder, die sehr wohl die wirtschaftliche Tragfähigkeit hätten, um Menschen in einer Notsituation in einem “Mindestmaß” zu helfen, sich “der Solidarität verweigern” würden, meinte Prettner.

(APA/Red.)

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