Vorarlberger Grüne gehen gegen Steuerpiraterie vor

“Das EU-Parlament verhandelt in dieser Sache momentan eifrig”, erklärt EU-Abgeordnete der Grünen Michel Reimon bei einer Pressekonferenz der Partei in Vorarlberg. Der Fokus liege dabei auf zwei Punkten: Erstens soll jedes EU-Unternehmen, das einen Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro vorweisen kann, alle Steuerleistungen veröffentlichen müssen. Zweitens soll eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage geschaffen werden.

Luft nach oben

Laut Reimon wird bis zum Herbst 2018 ein brauchbarer Vorschlag aufliegen. Das falle genau in die Zeit, in der Österreich den EU-Vorsitz bekommen wird. Deshalb könne der Staat maßgeblich mitentscheiden, wie der Kampf gegen Steueroasen voranschreitet. Bei den Bemühungen Österreichs sei auf jeden Fall noch Luft nach oben, aktuell würde die Bundesregierung etwa bei der neuen Geldwäscherrichtlinie blockieren.

Grünen-Obmann Adi Gross weist auch auf den Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit hin. Immerhin müssten für die 1,5 Millarden Euro Steuern, die Großkonzerne nicht bezahlen, wieder die “braven Steuerzahler” aufkommen.

(Red.)