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Vorarlberg: Landesrat Rauch - Dieselfahrverbot als Notwehr gegen schlechte Luft

Landesrat Rauch sieht dringenden Handlungsbedarf
Landesrat Rauch sieht dringenden Handlungsbedarf ©VOL.AT/Paulitsch Landesrat Rauch sieht dringenden Handlungsbedarf ©APA bzw. VOL.AT/Paulitsch
Bregenz - "Was in Deutschland Realität wird, kommt auf Österreich auch zu", kommentiert Umweltlandesrat Rauch die Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind.

Das deutsche Umweltbundesamt in Dessau weist Diesel-PKW als eine Hauptquelle der Schadstoffemissionen in den Städten aus. Demnach trägt der Verkehr zu rund 60 Prozent zur Stickstoffdioxid-Belastung bei, fast drei Viertel dieses Anteils machen Diesel-Pkw aus. “Ähnliches gilt für Österreich”, sagt Landesrat Rauch.

Luftreinhaltepolitik mehrfach revidiert

Stickoxid-Emissionen von Euro-5-Diesel-PKW überschreiten die zulässigen Grenzwerte etwa um das Fünffache. Das hat auch in Vorarlberg unter anderem dazu geführt, dass die Grundlagen für die Luftreinhaltepolitik mehrfach revidiert wurden.

Die Regierungen in Europa hättes es laut Landesrat Rauch versäumt, Druck auf die Automobilhersteller auszuüben. Deshalb müssten nun die mit schlechten Luftwerten konfrontierten Städte und Gemeinden mit Fahrverboten reagieren, fordert Rauch.

EU-Vertragsverletzungsverfahren

Der Umweltlandesrat verweist auf das laufende Vertragsverletzungsfahren, in dem die Europäische Kommission Österreich vorwirft, diverse Artikel der Luftqualitätsrichtlinie nicht umgesetzt zu haben. Auch in Vorarlberg wurde der NO2-Jahresgrenzwert zwischen 2010 und 2014 ständig überschritten, heißt es darin. Die Kommission ist der Auffassung, dass Österreich in den betroffenen Gebieten immer noch nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten.

In einer von der Vorarlberger Landesregierung installierten Arbeitsgruppe wurde in Zusammenarbeit unterschiedlichster Fachabteilungen und Fachrichtungen ein neuer Luftqualitätsplan erarbeitet. Diese Arbeiten dauerten von Herbst 2016 bis Winter 2017.

Deutsches Gericht lässt Diesel-Fahrverbote zu

Millionen Dieselauto-Fahrer in Deutschland können vielleicht bald nicht mehr unbegrenzt in Städten mit hoher Luftbelastung fahren. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

Deren Urteile seien nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher in Leipzig. Fahrverbote könnten verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht. Im Kern ging es um die Frage, ob die Länder eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.

In Österreich keine Fahrverbote zu erwarten

“Fahrverbote nach deutschem Vorbild sind nach dem Urteil in Österreich dennoch nicht zu erwarten”, erklärt ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger. “Das Niveau der Belastung ist bei uns deutlich geringer.”

Zwar ist in Deutschland mit der Einführung von Fahrverboten erst in einigen Monaten und auch nur für bestimmte Straßenabschnitte bzw. Euro-Abgasklassen zu rechnen. “Grundsätzlich kann es aber nicht sein, dass die Konsumenten für das Ausnutzen aller Spielräume bei der Abgasprüfung durch die Hersteller und auch für das Kontrollversagen der Politik die Zeche zahlen sollen”, kritisiert Wiesinger.

Grüne Welle als Sofortmaßnahme

Schnell wirksam und schnell wäre laut Wiesinger eine “Grüne Welle” in Städten. “So könnten nach ÖAMTC-Schätzungen beispielsweise 20 Prozent NOx in Wien eingespart werden”, hält Wiesinger abschließend fest.

Kritik von FPÖ-Verkehrssprecher Hagen

Die FPÖ ortet auch bei diesem Thema “Verbotspolitik” seitens der Grünen. Ein Dieselfahrverbot würde sowohl die Pendler als auch den Warenverkehr beeinträchtigen, ist sich FP-Verkehrssprecher Ernst Hagen sicher. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge sei kontraproduktiv und werde von der FPÖ klar abgelehnt.

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