ESM und Parteienfinanzierung Grund für Einsatz "schärfster Waffe". - © APA
Generalsekretär Harald Vilimsky begründete dies am Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits mit dem anstehenden Beschluss zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), andererseits mit den jüngsten Beschlüssen zur Parteienfinanzierung. Zudem prüfe die FPÖ Verfassungsbeschwerden gegen den ESM. Dienstagnachmittag soll auch noch eine “Mahnwache” vor dem Parlament abgehalten werden.
Mit den Misstrauensanträgen gegen sämtliche Minister der rot-schwarzen Regierung greife man “zur schärfsten Waffe”, die einem im Parlament zur Verfügung stehe, so Vilimsky. Er hofft dennoch auf einzelne Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und Grünen, die in Sachen ESM ausscheren und somit den Beschluss hintanhalten könnten. “Sonst wird es eine breite Debatte über den Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung geben”, so der FPÖ-Generalsekretär.
Mit einer “symbolischen Mahnwache” vor dem Hohen Haus am Dienstag um 15.30 Uhr will die FPÖ nochmals ihre Ablehnung kundtun. Sollte der ESM-Beschluss wie erwartet über die Bühne gehen, will die FPÖ den VfGH anrufen, um den Beschluss wieder zu Fall zu bringen. Geprüft werde derzeit ein möglicher Antrag durch Abgeordnete, andererseits eine Beschwerde durch das Bundesland Kärnten, in dem die blaue Schwesterpartei FPK regiert.
In ihren Argumenten gegen den ESM bleibt die FPÖ auf ihrer Linie. Vilimsky: “Eine Währung, die man dauernd retten muss, kann man nicht als Erfolgsprojekt bezeichnen.” Die Freiheitlichen wollen weiterhin eine Unterteilung der Eurozone in eine “harte” und in eine “weiche” Währungsunion. Vilimsky ist sich auch sicher, dass seine Partei keineswegs EU-feindlich sei: “Jene, die sich wieder auf den europäischen Pluralismus besinnen, sind die guten Europäer.”
Kritik übte Vilimsky auch an Bundespräsident Heinz Fischer, der sich in die Debatte über den ESM nicht einmische: “Ich finde es besonders empörend, dass der Herr Bundespräsident überhaupt kein kritisches Wort gefunden hat.” Immerhin gebe Österreich mit dem Beschluss große Teile seiner Souveränität an Brüssel ab.
(APA; Red.)
