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Vor EU-Wahl: EU-Kommissionschef Juncker warnt vor Rechtsruck im Parlament

EU-Kommissionschef Juncker macht sich "große Sorgen".
EU-Kommissionschef Juncker macht sich "große Sorgen". ©AFP PHOTO / FREDERICK FLORIN
Im Mai 2019 findet die nöchsten Europawahl statt und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht sich "große Sorgen" um die EU und warnt vor einem Rechtsruck im Parlament.
Ergebnis der EU-Wahl 2014 in Österreich
Ergebnis der EU-Staaten

“Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit in einigen Staaten beobachten, dann könnte das neue Parlament außergewöhnlich rechtslastig werden”, warnte Juncker mit Blick auf die Europawahlen im Frühjahr 2019 in einem Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” (Samstag).

Nach Ansicht des aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommenden EU-Kommissionschefs wäre bei einem Rechtsruck ein “weiteres Auseinanderdriften” nur schwer zu verhindern. “Deshalb ist die Stunde gekommen, wo die bewährten demokratischen Parteien der Mitte sich vor dieser Wahl zusammenraufen müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen, anstatt diese auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben”, sagte Juncker und forderte hinsichtlich des EU-Budgets (2014 bis 2020) zu raschem Handeln auf. “Es wäre gut, Europa mit den derzeit bewährten Kräften noch einen Ruck zu geben.”

Kritik an EU-Staaten und der Flüchtlingspolitik

Kritik äußerte der Luxemburger an den EU-Staaten und ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik. Wären die “schlüssigen” Vorschläge der EU-Kommission von 2015 umgesetzt, “wäre uns vieles erspart geblieben”. Dabei spielte er auf die letztlich gescheiterten Pläne der Umverteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten an. Allerdings, betonte Juncker in dem TT-Interview auch, die Flüchtlingsproblematik sei aufgrund der rückläufigen Ankunftszahlen “derzeit weit weniger dramatisch” als damals. “Man sollte sich mit dem Problem nach wie vor energisch auseinandersetzen, aber nicht so tun, als ob es kein anderes Thema gäbe.”

Tatenlosigkeit warf der EU-Kommissionschef den EU-Staaten auch in ihrer Afrikapolitik vor. “Alle reden davon, an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afrikas aktiv teilzunehmen, aber nichts geschieht”, sagte er mit Blick auf den EU-Afrikafonds. Die Brüsseler Behörde hatte diesen mit 44 Milliarden Euro 2016 aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren. Die EU-Staaten sollten nochmals 44 Mrd. drauflegen. Inzwischen, so Juncker, sei nicht viel passiert. Auch den so genannten Anlandungsplattformen könne er nichts abgewinnen. Auf den Wunsch der EU-Staaten, solche einzurichten, habe er gesagt, “wir können nicht von Brüssel aus den Afrikanern erklären, wie sie mit dem Flüchtlingsthema umzugehen hätten.”

In “geduldigen Gesprächen dicke Bretter bohren” müsse man bei Polen und Ungarn. Mit Warschau ortete Juncker eine “heftige Auseinandersetzung” um den “Schutz und die Wahrung des Rechtsstaates”. Budapest “haben wir einiges vorzuwerfen, was ich öffentlich nicht tue, obwohl Herr Orban seine Zeit und seine Freizeit dazu verwendet, die Kommission und ihren Präsidenten zu attackieren” sagte der Kommissionschef zum ungarischen Ministerpräsidenten.

Trump bezeichne EU nicht mehr als Feind

Mit US-Präsident Donald Trump hingegen hätte er ein “gutes Gespräch” gehabt und die “Gunst der der Stunde” genützt. Trump bezeichne jetzt die EU auch nicht mehr als Feind, so Juncker. Ihm sei es wichtig gewesen, Zusatzzölle auf europäische Importgüter zu verhindern. “Das ist gelungen und ist insofern beruhigend, weil es zeigt, dass Amerikaner und Europäer noch immer imstande sind, sich in Handelsfragen zusammenzuraufen.”

Lobende Worte gab es unterdessen für die Ratspräsidentschaft Österreichs. “Die Bundesregierung ist eindeutig und unmissverständlich proeuropäisch aufgestellt”, sagte Juncker. Österreich werde der Aufgabe des EU-Ratsvorsitzes “gerecht”, es versteht, “auch in kleinen Detailfragen Falten auszubügeln, um Missverständnissen vorzubeugen.” Eine bisherige Bilanz könne er noch nicht ziehen: “Wir haben jetzt erst August und es gab noch kaum Möglichkeiten, das zu testen.”

Angesprochen auf FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, der zuletzt mehrmals den Verdacht bekräftigte, dass Juncker beim NATO-Gipfel im Juli betrunken war, antwortete der EU-Kommissionschef: “Ich kenne den Herrn nicht, den Sie zitieren, und habe auch keine Lust, ihn kennenzulernen.”

(APA/Red)

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