Vor EU-Gipfel: 27er Treffen zu Brexit nach Sitzung der 28

Wie wird sich der Austritt Großbritanniens auswirken?
Wie wird sich der Austritt Großbritanniens auswirken? - © AFP
Nach dem EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs wird es auch ein Treffen der 27 ohne Großbritannien zum Thema Brexit geben. Der estnische Ratsvorsitzende Europaminister Matti Maasikas sagte Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg bei der Debatte über die Vorbereitung des Gipfels, die fünfte Brexit-Verhandlungsrunde finde nächste Woche statt.

Beim eigentlichen EU-Gipfel aller 28 geht es um vier Punkte. Es sind dies neben der Migration das digitale Europa, die Verteidigung sowie die Außenbeziehungen. Bei letzterem Punkt geht es auch um das Verhältnis zur Türkei. Maasikas bezeichnete die Digitalisierung als Schlüsselherausforderung für die Zukunft Europas. Zuversichtlich zeigte er sich über die Verteidigungspolitik. Hier habe die EU im vergangenen Jahr mehr erreicht als in zehn Jahren zuvor.

Einige EU-Parlamentarier forderten allerdings, dass das Thema Katalonien ebenfalls beim EU-Gipfel behandelt wird. Die spanische Guardia Civil habe brutal auf Menschen geschlagen und auch alte Personen verletzt. Es handle sich um einen EU-Staat, wo es Demokratie geben sollte, aber wo Skandalöses geschehe.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zeigte sich erfreut über den jüngsten Wirtschaftsaufschwung und das wiedergewonnene Vertrauen in Europa. Es würden sich neue Möglichkeiten eröffnen, “der Ball liegt jetzt in unserem Spielfeld”. Außerdem müsse beim Handel die Dynamik genutzt werden.

Der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, sieht Chancen durch einen neuen Investitionsschutz gegen unfairen Welthandel. Der Sozialdemokrat Gianni Pittella forderte angesichts der internationalen Herausforderungen “Schluss mit der Scheinheiligkeit” in der EU. Entweder würden alle reich oder alle verarmt sein, meinte er.

Der liberale EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt verlange Reformen. Andernfalls werde man nicht aus der Sackgasse herausfinden.

(APA)

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