Volksanwaltschaft kritisiert Richter-Proteste

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Brinek sieht in Richter-Protesten "unangebrachten Alarmismus"
Brinek sieht in Richter-Protesten "unangebrachten Alarmismus" - © APA
Kalt-warm erhält die Regierung von der Volksanwaltschaft. Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts wurden nämlich die Richter-Proteste deutlich kritisiert, störten diese doch das Vertrauen in den Rechtsstaat, wie Volksanwältin Gertrude Brinek befand. Andererseits wird die von der Regierung geplante Indexierung der Familienbeihilfe klar abgelehnt.

Speziell die Richterschaft läuft ja seit Wochen gegen das Justizbudget Sturm, weil man personellen Mangel sieht. Dem widerspricht Brinek, sieht sich doch unangebrachten Alarmismus. Die Zahl der Stellen sinke heuer und kommendes Jahr nicht und dass man Richteranwärter-Stellen reduziere, sei angesichts sinkender Fallzahlen zulässig. Wo Brinek den Richtern Recht gibt, ist, dass es mehr Kanzleipersonal braucht.

Richter-Präsidentin Sabine Matejka zeigte sich in einer Reaktion “verwundert” über die Kritik der Volksanwaltschaft. Schließlich habe sich die Volksanwaltschaft immer für das Erwachsenenschutzgesetz und rasche Verfahren stark gemacht. Und dass keine Richter abgebaut werden, sei auf diese Proteste zurückzuführen.

“Nicht nachvollziehen” kann Matejka den Vorwurf von Volksanwältin Gertrude Brinek, durch die Proteste werde das Vertrauen in den Rechtsstaat gestört. “Aus unserer Sicht leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn Verfahren verzögert und wichtige Gesetze, die die Rechte behinderter Menschen stärken sollen, nicht rasch umgesetzt werden können, weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird.” Deshalb habe die Richtervereinigung gegen die verordneten Einsparungen im Justizbudget 2018/19 protestiert, so Matejka gegenüber der APA.

Übrigens hält die Volksanwältin auch im Strafvollzug den Personalstand insgesamt für “ausreichend”. Problematisch ist für sie, dass einzelne Ärztestellen in Haftanstalten nicht besetzt werden können. Hier werde es Sonderverträge brauchen, da es für Mediziner eben attraktivere Jobmöglichkeiten als die Arbeit in Gefängnissen gebe.

Verbessert hat sich die Situation laut Volksanwalt Peter Fichtenbauer in den Anhaltezentren, auch wenn diese eine Baustelle blieben. Belegt wird letztere Einschätzung durch einen Vorfall im PAZ Innsbruck, wo mehrere Personen während ihrer Unterbringung in der Zelle entweder völlig nackt oder nur mit Unterwäsche bekleidet angetroffen wurden. Zwei nackte Personen seien mehr als sechs Stunden zusammen in einer “gepolsterten Zelle” untergebracht gewesen.

Was Volksanwalt Günther Kräuter missfällt, ist die Indexierung der Familienbeihilfe. Nicht nur lehnt die Volksanwaltschaft diese ab, weil sie aus ihrer Sicht europarechtswidrig ist, Kräuter macht zusätzlich auf Auswirkungen in einem anderen Bereich aufmerksam. Denn es sei nicht auszuschließen, dass Pflegerinnen etwa aus Tschechien und der Slowakei angesichts der verschlechterten finanziellen Bedingungen künftig Österreich meiden würden, umso mehr als Deutschland gerade offensiv nach Pflegekräften suche.

Überhaupt ist Kräuter mit der österreichischen Pflegepolitik unzufrieden. Aus seiner Sicht braucht es etwa einen Ausbau der mobilen Pflege, um einen Run auf die Pflegeheime zu verhindern. Bessere Kontrolle inklusive stichprobenartige Prüfungen daheim wünscht sich der Volksanwalt auch bei der 24-Stunden-Pflege.

Seit Jahren Thema in der Volksanwaltschaft sind die Masern, konkret die sinkende Durchimpfungsrate. Kräuter plädierte hier dafür, die Impfung in den Mutter-Kind-Pass einzubeziehen, womit quasi eine finanzielle Sanktion damit verbunden wäre, wenn man auf die Impfung verzichtet.

Es gibt aber auch Positives aus der Volksanwaltschaft zu berichten. So zeigt man sich zufrieden, dass mittlerweile ein All-Parteien-Antrag vorliegt, das Heimopfergesetz auf Opfer von Gewalt in Krankenhäusern und privaten Heimen auszuweiten. Kräuter hofft auf einen raschen Beschluss, seien doch schon sechs Antragsteller verstorben. Von Brinek lobend hervorgehoben wurde, dass auch unter Druck der Volksanwaltschaft nun doch die nötigen Mittel für die Reform der Sachwalterschaft zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 20.100 Fälle an die Volksanwaltschaft herangetragen, in rund 50 Prozent davon wurde ein Prüfverfahren eingeleitet. Arbeitsintensivster Bereich war die innere Sicherheit und dabei vor allem das Asylwesen.

(APA)

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