Volksanwaltschaft: Kritik an langen Staatsbürgerschaftsverfahren

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Die Volksanwaltschaft verzeichnete auch im vergangenen Jahr viele Beschwerden
Die Volksanwaltschaft verzeichnete auch im vergangenen Jahr viele Beschwerden - © APA/GEORG HOCHMUTH
Die Suche nach Hilfestellung seitens der Volksanwaltschaft ist weiterhin von hoher Relevanz für die Wiener: 1.157 Anfragen wurden vergangenen Jahr verzeichnet.

Beschwerden gab es vor allem in Hinsicht auf die Jugendwohlfahrt, die Mindestsicherung; Kritik zur langen Dauer von Staatsbürgerschaftsverfahren kam von FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer.

Keine schlüssigen Erklärungen für die lange Dauer vorhanden

Sogenannte Verleihungswerber für die Staatsbürgerschaft haben einen grundsätzlichen Anspruch, dass über ihren Antrag nach sechs Monaten entschieden wird. Die zuständige MA 35 missachte seit Jahren ihre Verpflichtung, Verfahren binnen angemessener Frist abzuschließen, so Fichtenbauer. “Es gibt Fälle, in denen Beamte im Laufe eines halben Jahres nicht einmal den Akt aufgemacht haben”, kritisierte er. Schlüssige Erklärungen für die lange Verfahrensdauer gebe es vonseiten der MA 35 nicht. Insgesamt schloss die Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr 1.111 Prüffälle in Wien ab. In 151 Fällen stellte sie einen Missstand in der Verwaltung fest, das sind sechs Prozent der Fälle. Insgesamt absolvierten die Kommissionen der Volksanwaltschaft 501 Einsätze in ganz Österreich. 176 Einsätze wurden in Wien durchgeführt. Der Schwerpunkt in Wien lag auf Einrichtungen der Jugendwohlfahrt sowie auf Alten- und Pflegeheimen.

Misstand bei psychisch erkrankten Jugendlichen

Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) wies erneut auf die “Besorgungsdefizite” bei psychisch erkrankten Jugendlichen hin. Es sei “ein eklatanter Missstand”, dass Kinder und Jugendliche immer wieder zu Aufenthalten in der Erwachsenenpsychiatrie gezwungen seien. Auch das Vorgehen von Polizeibeamten bei Abschiebungen, Demonstrationen und anderen Polizeieinsätzen beobachtete die Volksanwaltschaft. “Im Jahr 2015 ist das Verhalten der Polizei in Summe als positiv zu bewerten”, sagte Fichtenbauer. Bei Demonstrationen habe die Polizei auf offene Kommunikation und Deeskalierungstaktiken gesetzt.

Überbelag in Justizanstalten

Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) kritisierte die Haftbedingungen in der Justizanstalt Josefstadt. “Das vermehrte Aufgreifen von Schleppern wirkt sich auch auf die Justizanstalten aus”, sagte Brinek: “Wir haben dort einen Überbelag und dadurch viel zu hohe Einschlusszeiten.” Sie erwarte sich mehr Mittel für die Haftanstalten. Einmal mehr forderte die Volksanwaltschaft eine Ausweitung ihrer Prüfkompetenzen, so wie sie der Rechnungshof besitzt. “Wir haben nach wie vor kein Mandat für eine Prüftätigkeit ausgegliederter Rechtsträger”, kritisierte Fichtenbauer.

Vergabekriterien bei Wiener Wohnen kritisiert

Auch die Vergabekriterien bei Wiener Wohnen kritisiert. Seit Juli vergangenen Jahres gilt die Regelung, dass Langzeit-Wiener auf der Warteliste für Gemeindewohnungen vorrücken. “Wir meinen, dass die Bevorzugung von Wienerinnen und Wienern nicht EU-konform ist”, sagte Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP).Wien. Diese weitere Differenzierung des Zugangs führe zu Verwirrung und Verunsicherung der Bevölkerung. Sie öffne auch Möglichkeiten für die “Unter-der-Hand-Vergabe”, kritisierte Brinek. Seit 1. Juli 2015 gelten die neuen Vergabekriterien für Gemeindebau- und geförderte Wohnungen. Mit dem Wiener Wohn-Ticket trat der Bonus für Langzeit-Wiener in Kraft. Pro fünf Jahre Hauptwohnsitz in Wien rücken Ticketlöser drei Monate in der Warteliste vor.

(APA/Red.)

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