VKI-Demo vor ÖVP-Zentrale in Wien endete mit Polizeieinsatz und Anzeige

Vor der ÖVP Zentrale in der Lichtenfelsgasse wurde demonstriert
Vor der ÖVP Zentrale in der Lichtenfelsgasse wurde demonstriert - © APA (Sujet)
Dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Donnerstag vor der ÖVP-Parteizentrale für mehr Geld demonstrierte, hat mit einer Anzeige geendet. Organisatorin und VKI-Betriebratschefin Ulrike Docekal droht eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes.

Dies erklärte die Polizei auf APA-Anfrage. Für die ÖVP ist der Einsatz der Exekutive “nicht verwunderlich”.

ÖVP: “War nicht klar, wer demonstriert”

“Dass Demonstrationen angemeldet werden müssen, ist, so glaube ich, Allgemeinwissen”, sagte eine ÖVP-Sprecherin zur APA. “Uns war nicht klar, wer hier demonstriert und worum es geht.” Wer einen Gesprächstermin wolle, müsse anrufen, anstatt mit Trillerpfeifen ungemeldet zu kommen.

Die Anzeige werde die Polizei erstatten, da es sich um ein Offizialdelikt handle, wie Polizeisprecher Roman Hahslinger sagte. Der Polizeieinsatz erfolgte nach einem Anruf in der Notrufzentrale wegen einer unangemeldeten Veranstaltung. Von wem der Anruf kam, sagte der Sprecher nicht.

VKI-Demo: Polizei zur ÖVP-Parteizentrale gerufen

Docekal geht davon aus, dass die ÖVP die Polizei gerufen hat. Die Beamten hätten ihre Daten aufgenommen und eine Anzeige wegen Nötigung angedroht, schilderte die VKI-Betriebsrätin. Die Strafe wegen der unangemeldeten Kundgebung werde sie beeinspruchen, da es sich nur um eine Verwaltungsübertretung handle, über der das Versammlungsrecht steht.

Für die Demonstranten ist nun klar: “Die Volkspartei hat Angst vor’m Volk”. Anstatt mit Belegschaftvertretern zu reden und Forderungen anzunehmen, sei man vor verschlossenen Türen gestanden und fast verhaftet worden.

Demonstration war bei SPÖ-Zentrale angemeldet

Der Betriebsrat des VKI hatte für Donnerstag in der Früh eine Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelgasse in der Wiener Innenstadt angemeldet, dann aber spontan entschieden, über den Rathausplatz auch zur ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse zu marschieren. Da man sich von beiden Seiten nicht länger hinhalten lassen wolle, habe man vor beiden Parteizentralen demonstriert, erklärte Docekal.

Dem gemeinnützigen Verein droht das Geld auszugehen, der Betriebsrat warnt vor einer Schließung im nächsten Jahr. Die Konsumentenschützer fordern daher die Umsetzung der im Regierungsübereinkommen stehenden Aufstockung des VKI-Budgets. Kartellstrafen sollen demnach künftig dem Konsumentenschutz gewidmet werden. Laut den Organisatoren haben 40 bis 50 Personen teilgenommen, hauptsächlich VKI-Mitarbeiter. Die Polizei sprach von 15 bis 20 Teilnehmern.

(apa/red)

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