Vizekanzler Strache verteidigt in Causa BVT den Leiter der EGS

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Strache nimmt den Leiter der EGS in Schutz.
Strache nimmt den Leiter der EGS in Schutz. - © APA/GEORG HOCHMUTH
Der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, war in der BVT-Affäre in Kritik geraten. Auch kamen seine umstrittenen Internetaktivitäten ans Licht. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigt nun den EGS-Leiter und FPÖ-Gemeinderat.

Laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler “nichts Unredliches getan”, meinte Strache am Dienstagabend im ORF-“Report”. Preiszler hat als EGS-Chef die heftig diskutierten Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet. Wie nun bekannt wurde, hatte der blaue Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked.

EGS-Leiter postete rassistische Inhalte

Er finde es “grundsätzlich ungeheuerlich”, dass man jemandem, der Mitglied in einer Partei sei, die Qualifikation abspreche, meinte Strache. Es handle sich um einen der “erfolgreichsten Polizeibeamten”. Er kenne die “Behauptungen” und “Diffamierungen”, wie Strache die Vorwürfe zu Preiszlers Internetaktivitäten nannte, laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler “nichts Unredliches getan”. Er habe offenbar Bilder geliked und das sei zu klären. Es gebe eine Dienstaufsicht, die das zu bewerten habe.

Strache verteidigt in Causa BVT Innenminister Kickl

In der Causa BVT verteidigte Strache auch einmal mehr seinen Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl. Es gebe “massive Verdachtsmomente” Richtung Amtsmissbrauch beim BVT und denen gehe die Staatsanwaltschaft nach. Es brauche “restlose Aufklärung”. Mit dem angekündigten Untersuchungsausschuss hat der Vizekanzler “kein Problem”.

Martin Riedl, Anwalt des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling, beklagte indes, dass er keine volle Akteneinsicht habe und kündigte entsprechende Schritte dagegen an. So könne er etwa die vier Zeugenaussagen, die das Innenministerium an die Staatsanwaltschaft vermittelt hatte, nicht einsehen. “Irgendwo denk ich mir, man will vielleicht mit etwas nicht herausrücken, was dem eigenen Standpunkt nicht dienlich ist.”

Hofer freut sich auf U-Ausschuss

ÖVP und FPÖ haben sich am Mittwoch über den von der SPÖ angekündigten Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) betont gelassen gezeigt. “Der U-Ausschuss ist ein Minderheitenrecht, wir sehen dem gelassen entgegen”, meinte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich gar erfreut.

“Ich sehe den Untersuchungsausschuss sehr positiv”, meinte Hofer, der darauf verwies, als Dritter Nationalratspräsident in der Vergangenheit ja bereits selbst U-Ausschüsse geleitet zu haben. Ein Problem sah der FPÖ-Regierungskoordinator vor Beginn der Ministerratssitzung am Mittwoch darin, dass sich viele Auskunftspersonen ihrer Aussage entschlagen könnten. Hier werde es darum gehen, die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Zeugen zu laden, meinte er. “Aber insgesamt sehe ich das sehr positiv, weil ein Untersuchungsausschuss immer dafür sorgt, dass es Aufklärung gibt.”

Eine positive Bilanz zogen Blümel und Hofer über die nun bald abgelaufenen ersten 100 Tage der ÖVP-FPÖ-Regierung. Es sei “herausfordernd” gewesen, man habe “viel zu tun” und habe “ordentlich” gearbeitet, meinte Blümel. “Die Bilanz kann sich sehen lassen. Das Budget ist der absolute Meilenstein”, so der Kanzleramtsminister, der u.a. den Beschluss des Familienbonus und die Entlastung niedriger Einkommen (Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge) hervorhob.

Hofer berichtete auch von Persönlichem: So sei sein Arbeitsstart von zahlreichen Antrittsbesuchen in seinem “großen Haus” geprägt gewesen. Das Jahr 2016 mit dem Präsidentschaftswahlkampf sei dafür ein “gutes Training” gewesen, meinte er.

APA/Red.

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