Vizebürgermeister Nepp: Vermögenszugriff bei “schwerem sozialen Missbrauch”

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Der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist in einer Linie mit dem schwarz-blauen Regierungsprogramm.
Der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist in einer Linie mit dem schwarz-blauen Regierungsprogramm. - © APA/HERBERT PFARRHOFER
Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird – so lange sie keinen “schweren sozialen Missbrauch” begangen haben.

Auch dass Gemeindebau-Mieter nach Gehaltserhöhungen sofort zur Kasse gebeten werden, lehnt er ab. Dies solle nur in Ausnahmefällen möglich sein, befand er.Der Noch-Klubchef übernimmt von Johann Gudenus den Posten des – nicht amtsführenden – Vizebürgermeisters. Die Angelobung erfolgt am 25. Jänner im Gemeinderat. Sein Vorgänger ist ins Parlament gewechselt und dort nun geschäftsführender Klubobmann. Mit dem Start der neuen FPÖ-ÖVP-Koalition ist der Rathaus-Blaue höchst zufrieden, wie er versicherte: “Im Gegensatz zur alten Regierung kann man sagen, dass es sehr harmonisch läuft.”

Nepp ortet “linken Alarmismus”

Die andauernden Querelen um die Zukunft des Arbeitslosengeldes oder die Verwirrung um eine mögliche Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen, wollte Nepp nicht überbewerten. Er ortet “schon einen gewissen linken Alarmismus”: “Da hat man sich Gedanken gemacht über ungelegte Eier. Ich warte auf den Letztvorschlag, über den kann man dann debattieren. Hier ist viel von der SPÖ hineininterpretiert worden.”

Im Bereich Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe werde noch verhandelt. “Grundkonsens ist, dass jeder Langzeitarbeitsloser zu viel ist. Das soll so rasch wie möglichst behoben werden. Wie das dann aussieht, ob mit Vermögenszugriff oder nicht, wird man sehen.” Zugleich sprach sich aber auch der künftige Wiener Vizebürgermeister klar dagegen aus, diesen nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes jedenfalls vorzunehmen – wie es bei dem laut Regierung geplanten Wechsel in die Mindestsicherung der Fall wäre: “Ich halte vom Vermögenszugriff nur dann etwas, wenn wirklich Sozialmissbrauch betrieben wird. Aber sonst nicht.”

Strengere Kontrollen bei Sozialmissbrauch

“Wir sehen, was Wien betrifft, gibt es genügend Fälle, wo auch das Verwaltungsgericht Wien, aber auch der Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat.” Hier gelte es, stärker zu kontrollieren: “Wenn jemand jahrelang gearbeitet hat und unverschuldet in Not gerät und arbeitslos wird, dann soll man nicht auf das Vermögen zugreifen, sondern nur bei schwerem sozialen Missbrauch, wo man sich Leistungen erschlichen hat und wo man mit betrügerischer Absicht gearbeitet hat, um an solche Sozialleistungen zu kommen.” Auf die Frage, warum nun eine Neuregelung nötig sei, da es doch jetzt bereits Sanktionen bei Missbrauch gebe, meinte Nepp: “Ich warte auf das fertige Paket, darüber werde ich dann urteilen.”

Gegen Massenquartiere im Wohngebiet

Dass die Unterbringung von Menschen, die in Österreich Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, künftig in staatlich organisierten Massenquartieren erfolgen soll, begrüßt der künftige Vizebürgermeister. Dies sei auch kein Widerspruch zu den Protesten, die die Blauen gegen größere Asyl-Übergangsunterkünfte organisiert haben, schwor Nepp: “Wir haben uns immer gegen Massenquartiere im Wohngebiet eingesetzt.” Nun seien “Rescue Center” dort angedacht, wo es keine Nachbarn gebe.

Dass die Stadt darauf verweise, dass kleinere Unterkünfte kostengünstiger seien, will Nepp nicht als Argument gelten lassen: “Was der Private billig machen kann, kann auch der Staat zum gleichen Preis machen.” Es sei “Grundaufgabe” des Staates, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Konkrete Örtlichkeiten wollte Nepp nicht vorschlagen, er hielt jedoch fest: “Es gibt genügend Industriezonen, wo keine Wohngebiete sind, auch in Wien.” Ob damit etwa Simmering in Betracht käme (wo es inzwischen einen FPÖ-Bezirksvorsteher gibt, Anm.)? Darüber zu spekulieren, lehnte er ab: “Ich warte auf die Vorschläge des Innenministers.” Zusatz: “Dass Wien die Hauptlast nicht tragen kann, ist klar.”

Nepp sieht FPÖ bei Wien-Wahl im Rennen um Platz 1

Der designierte Vizebürgermeister – ein Posten, der den Blauen laut Stadtverfassung zusteht, da sie über mehr als ein Drittel der 100 Mandate verfügen – befürchtet laut eigenen Angaben nicht, dass Pläne wie der Zwölf-Stunden-Tag, die Einschnitte für Arbeitslose oder mögliche Gehaltschecks im geförderten Wohnbau den Freiheitlichen in Wien schaden könnten. Auch das Abschneiden bei der Nationalratswahl wollte er nicht als Alarmsignal sehen. Die FPÖ ist im vergangenen Oktober in Wien von der ÖVP überholt worden und auf Platz drei zurückgefallen, wobei die Zuwächse der Volkspartei und der SPÖ deutlich höher waren als jene der FPÖ. Das Plus der Blauen in Wien betrug nur 0,8 Prozentpunkte.

Es gebe anhand dieser ersten Maßnahmen der Regierung “nichts zu bekritteln”, beteuerte Nepp. Und bei der Nationalratswahl habe die FPÖ in keiner Stadt so gut abgeschnitten wie in Wien: “Ich sehe auch der Wien-Wahl gelassen entgegen. Ich sage, wir sind im Rennen um Platz eins.” Der nächste Urnengang in der Bundeshauptstadt steht 2020 am Programm.

Auch Wiener FCG-Fraktion gegen Vermögenszugriff

Auch die Christgewerkschafter in Wien warnen vor einem Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen. “Die Reform der Arbeitslosenversicherung darf sich nicht zur Armutsfalle für betroffene Arbeitnehmer entwickeln”, sagte der Wiener FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl am Freitag in einer Aussendung.

Die ÖAAB-FCG-Listengemeinschaft in der Arbeiterkammer spreche sich deshalb gegen den geplanten “staatlichen Griff in die Taschen und auf das Vermögen und das Eigentum von Arbeitssuchenden” aus. Denn die Digitalisierung werde in den nächsten Jahren einen gewaltigen Strukturwandel in vielen Bereichen mit sich bringen. Betroffen davon wären besonders die über 50-Jährigen, die sich im jahrzehntelangen Arbeitsleben Eigentum geschaffen hätten.

Dieses – ob auf einem Bankkonto, in Form eines Autos oder einer Eigentumswohnung – würde bei einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit und dem Entfall des Arbeitslosengeldes vom Staat herangezogen werden. Für die ÖAAB-FCG Fraktion stehe die Schaffung von Eigentum aber an erster Stelle, weil dies die beste Armutsbekämpfung darstelle. “Wir sind für eine sinnvolle Reform, sagen aber ein deutliches Nein zu einem Abtausch von Notstandshilfe und Mindestsicherung”, stellte Pöltl klar.

Auch würden Zeiten des Mindestsicherungsbezugs nicht für die Pension angerechnet. Zugleich werde das Partnereinkommen ebenfalls herangezogen. Außerdem wäre nicht mehr das AMS für die “somit ausgesteuerten” Arbeitslosen zuständig, sondern die Länder und Gemeinden, verwies er auf die damit zusammenhänge Verlagerung der Kosten.+

Arbeitslosengeld: Hartinger-Klein sieht keine Entmachtung

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht sich in Sachen Arbeitslosengeld neu nicht entmachtet. Dies wurde der APA am Freitag aus ihrem Umfeld mitgeteilt. Die Entscheidung der Regierungsspitze, dass den Gesetzesentwurf für das Arbeitslosengeld nicht vom Sozialministerium alleine, sondern gemeinsam mit Regierungskoordinatoren, Finanzminister und Wirtschaftsministerin erstellt werden soll, war in den Medien als Entmachtung Hartinger-Kleins interpretiert worden.

Jedes Leuchturmprojekt werde so aufgesetzt, es sei normal, dass große Reformen gemeinsam in der Regierung erarbeitet werden, hieß es im Umfeld der Sozialministerin gegenüber der APA. Das sei auch schon bei der Regierungsklausur so besprochen worden.

Hartinger-Klein hatte trotz anderer Darstellung der Regierung darauf beharrt, dass nicht auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), hatten hingegen betonte, dass auf das Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich “durchschummeln” wollen.

Auch diese Darstellung wurde nun im Sozialministerium zurechtgerückt. “Durchschummler” würden auch jetzt schon erwischt. Wer nicht arbeitswillig sei und sich an den Programmen des AMS nicht beteiligt, der verliere auch jetzt schon das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe und der müsse auf sein Vermögen zurückgreifen, hieß es aus dem Umfeld Hartinger-Kleins.

(APA/Red.)

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