Visafreiheit für 3 Balkan-Staaten könnte schon ab 19. Dezember gelten

Die im Sommer von der EU-Kommission empfohlene Visa-Liberalisierung für Mazedonien, Serbien und Montenegro könnte Medienberichten aus der Region schon ab dem 19. Dezember gelten. Es handle sich diesbezüglich um eine diplomatische Initiative Sloweniens, berichtete die serbische Tageszeitung “Danas”.

Die Abschaffung der Visapflicht für Bürger der drei aus Jugoslawien hervorgegangenen Staaten für Reisen in EU-Staaten soll den Ankündigungen nach am 11. November vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor sie vor dem Monatsende auch von den EU-Innen- oder Außenministern beschlossen werden solle, berichteten die Medien am Freitag.

Die Innenminister von Mazedonien, Serbien und Montenegro, Djevat Buchi, Ivica Dacic und Ivan Brajovic halten sich am heutigen Freitag in Wien auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wollten sie mit Innenministerin Maria Fekter (V) über eine Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich informieren. Sie wollten in diesem Zusammenhang jeweils bilaterale Memoranden mit Österreich unterzeichnen, “um die im Zusammenhang mit der Visaliberalisierung entstehenden Herausforderungen bestmöglich bewältigen zu können”, wie es in einer Aussendung des Innenministeriums heißt.

Fekter hat im Zuge der Visa-Liberalisierung für die Länder des Westbalkans auf die Erfüllung aller Sicherheitsstandards gepocht. Dabei geht es die Dokumentensicherheit, die illegalen Migration und die öffentliche Ordnung und Sicherheit. In Mazedonien, Serbien und Montenegro wurden fälschungssichere biometrische Reisepässe eingeführt und Teile des Polizeiwesens und der Verwaltung reformiert, um die Vorgaben zu erfüllen.

Der bosnische Ministerpräsident Nikola Spiric hat unterdessen am Freitag an die Europäische Union appelliert, auch den Bürgern seines Landes die visafreie Einreise in den Schengen-Raum zu erlauben. “Der Ministerrat hat eben das neue Strafrecht gebilligt, und wir erwarten, dass das honoriert wird”, sagte der Politiker auf einer Konferenz in Budapest laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine Lockerung des Visa-Regimes gegenüber Bosnien würde im Lande jenen “neuen Optimismus” freisetzen, der in weiterer Folge auch zur Lösung noch offener Verfassungsfragen führen würde, fügte Spiric hinzu. Bosnien-Herzegowina und auch Albanien haben nach Meinung der EU-Kommission die Voraussetzungen für die Aufhebung des Visumzwanges derzeit noch nicht erfüllt.

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