Visa-Affäre: Außenamtsbeamte im Visier

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Wie die Tageszeitung „Die Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtete, soll das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) nun drei verdächtige Mitarbeiter des Außenministeriums vernehmen.

Die Affäre um missbräuchlich ausgestellte Sichtvermerke dürfte weitere Folgen nach sich ziehen. Zu vernehmen sind: Der heutige Sektionschef und damalige Kabinettschef der ehemaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Wolfgang Loibl, der pensionierte damalige Generalinspektor Manfred Ortner und der Ex-Botschafter in Belgrad und heutiger Leiter der Ost- und Südosteuropa-Abteilung, Botschafter Hanns Porias.

Das Außenministerium bestätigte dies nicht. Aus dem Außenamt hieß es auf Anfrage der „Presse“, man sei von den ermittelnden Behörden bisher nicht über deren weitere Schritte informiert worden.

Der ehemalige oberösterreichische SP-Abgeordnete Helmut Edelmayr hatte vor zwei Monaten Anzeigen gegen Ex-Außenministerin Ferrero-Waldner (V) und vier weitere Außenamtsmitarbeiter eingebracht. Die Staatsanwaltschaft habe nun vorgeschlagen, die verdächtigen Beamten zu vernehmen. Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium genehmigten diese Vorgehensweise, berichtete die Zeitung. Ferrero-Waldner, unterlegene ÖVP-Präsidentschaftskandidatin und nunmehrige EU-Kommissarin, werde hingegen nur zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.

Neben den Genannten hatte Edelmayr auch Anzeige gegen den Ex-Vizekonsul in Belgrad, Nenad Stojadinovic, erstattet. Gegen ihn werde ohnehin bereits wegen der Visa-Affäre an der Botschaft in Belgrad ermittelt. Edelmayr wirft in seiner Anzeige Ferrero-Waldner und den vier anderen Amtsmissbrauch, Mithilfe bei Urkundenvernichtung und Fahrlässigkeit vor. Er habe bereits im Mai 2001 Ferrero-Waldner persönlich über illegale Visa-Vergabe in Belgrad unterrichtet. Die Ministerin und ihre Mitarbeiter hätten aber nichts dagegen unternommen, so Edelmayr.

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