Viele offene Fragen bei Griechenlands Sparpaket

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Die griechischen Koalitionsparteien streiten weiter über das neue Sparpaket. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den politischen Preis, falls wieder Pensionisten und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen. Vor einer Regierungssitzung hatten am Sonntag die Kontrollore der internationalen Geldgeber Griechenlands Zweifel an einigen Punkten des Sparprogramms geäußert.


Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden von den Kontrolloren als “nicht sicher eingestuft”, sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Ioannis Stournaras. Nach Informationen von griechischen Medien soll es auch Probleme mit Vorschlägen geben, die zu einem schlankeren Staat führen sollen.

Stournaras war mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zusammengekommen, um über das mehr als 11,5 Milliarden Euro umfassende neue Sparprogramm zu beraten. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte, einige Maßnahmen seien “ungerecht und sehr hart”. “Dies werden die letzten Kürzungen sein”, versprach er seinen Landsleuten.

Wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Die Summe sei mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro, falls die Troika einige Maßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

“Wir werden uns am kommenden Mittwoch wieder treffen”, sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen. Regierungschef Samaras wird sich am Montag mit der Troika treffen. Das neue Sparprogramm soll nach Angaben aus dem Finanzministerium spätestens am Freitag stehen.

Die griechische Opposition sowie Gewerkschaften wehren sich mit Demonstrationen und Protesten gegen die Auflagen.



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