Viele Anträge noch mit Chancen auf Umsetzung im Nationalrat

Die letzte Sitzung des Nationalrats vor der Wahl könnte noch einige Beschlüsse bringen. Neben der ohnehin schon fixen Pensionsanpassung und der Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten wurden am Mittwoch bei der Sondersitzung des Nationalrats einige weitere Gesetze auf den Weg gebracht.

Technisch geht es hier um Anträge, die mit einer Fristsetzung versehen wurden und damit noch problemlos bei der Sitzung am 12. Oktober beschlossen werden können. Dabei geht es etwa darum, dass Lehrlingen die Internatskosten vom Insolvenzentgeltfonds übernommen werden sollen.

Ebenfalls eine Mehrheit fand ein weiterer SPÖ-Antrag diesmal zur Behindertenpolitik, der unter anderem 90 Millionen Euro für Maßnahmen der beruflichen Inklusion vorsieht. Auch ziemlich fix noch verabschiedet wird eine Vorlage, wonach Rettungsdienste in Zukunft weiter als Einsatzbereich des Freiwilligen Sozialjahres dienen können.

Schließlich kam die SPÖ noch mit einem Antrag durch, der Bankomat-Gebühren einschränkt. Diese sollen nur noch möglich sein, wenn alternativ eine pauschale Kontovariante angeboten wird. Alle Fraktionen stimmten für einen Grünen Entschließungsantrag, der eine Informationspflicht der Staatsanwaltschaft an die Bezirksverwaltungsbehörden über Strafverfahren, die im Zusammenhang mit Übergriffen in Alten-, Pflege- oder sonstigen öffentlichen Betreuungseinrichtungen stehen, verlangt.

Bisher unüblich war, dass auch die ÖVP aktiv mit anderen Parteien gegen den vormaligen Koalitionspartner stimmt. Diesmal war es der Fall, als es um die Etablierung einer Schuldenbremse in der Verfassung ging. Der Antrag wurde gemeinsam von Volkspartei, NEOS und FPÖ getragen und fand damit bezüglich der Fristsetzung eine Mehrheit. Im Plenum dürfte er letztlich aber scheitern, da gegen SPÖ und Grüne die notwendige Verfassungsmehrheit nicht zu erreichen ist.

Noch in der Schwebe befinden sich die Anträge zum Unterhaltsvorschuss. Die Fristsetzung zur Initiative der Freiheitlichen fand keine Mehrheit und SPÖ und ÖVP ließen ihre Anträge nicht abstimmen. Gescheitert ist die Sache dennoch nicht, denn man versucht noch einen Familienausschuss zusammenzubekommen, in dessen Rahmen man bei der Materie eine Verständigung erzielen könnte.

(APA)

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