Der VGT kletterte für den Tierschutz auf die Statue vor dem Wiener Parlament. - © APA
Laut dem Verein blockiere die ÖVP die Umsetzung des Begehrens. Demnach wurde bereits im Mai 2004 vom Parlament einstimmig beschlossen, Tierschutz in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Und seit acht Monaten sollte dazu ein eigener Parlamentsausschuss gegründet werden.
Doch das sei laut dem VGT bisher nicht passiert. “Wenn die ÖVP wirklich für Tierschutz in der Verfassung ist, dann soll sie jetzt sofort ohne Wenn und Aber eine Abstimmung zulassen”, forderte VGT-Obmann Martin Balluch.Verständnis für den Protest erntete Balluch von der Grünen Tierschutzsprecherin Christiane Brunner.
“Das jüngste Nebelwerfen der ÖVP war die Einrichtung eines Unterausschusses am 2. Februar. Bis heute blockiert die ÖVP jedoch die konstituierende Sitzung. In Sachen Tierschutz steht allein die ÖVP auf der Bremse”, kritisierte Brunner in einer Aussendung. Sie verwies auf das Tierschutzvolksbegehren von 1996, das von 460.000 Österreichern unterschrieben worden war.
“Die ÖVP weigert sich, den schon getroffen Beschluss des Parlaments umzusetzen. Sie weigert sich auch, im Unterausschuss eine Debatte zu führen. Das ist undemokratisch, widerspricht dem Willen der Österreicherinnen und Österreicher und zeigt, dass die ÖVP kein Herz für Tiere hat.”
(APA)
