Verteidigungsminister Doskozil gegen EU-Armee

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigt sich ablehnend gegenüber dem Vorschlag einer gemeinsamen EU-Armee
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zeigt sich ablehnend gegenüber dem Vorschlag einer gemeinsamen EU-Armee - © APA
Dem erneuten Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer gemeinsamen EU-Armee erteilt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eine klare Absage. Eine Beteiligung Österreichs ist angesichts der Neutralität nicht damit vereinbar, so Doskozil.

Eine grundsätzliche Debatte über die Weiterentwicklung der EU-Sicherheitspolitik sei zu begrüßen: “Mehr Kooperationen, ein gemeinsames Hauptquartier, ein Sanitätskommando oder Zusammenarbeit in der Logistik sind Vorschläge, die man weiterverfolgen kann.”

Diskussion über EU-Sicherheitspolitik willkommen

Derzeit werde in der EU eine gemeinsame Initiative zur Stärkung der EU-Sicherheitspolitik von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien diskutiert. Dabei gehe es um eine tiefere Kooperation einiger Mitgliedsstaaten im Bereich Verteidigung – eine Art “Schengen” der Verteidigung. Ferner um ein permanentes EU-Hauptquartier auf strategischer Ebene, um zivile und militärische Missionen planen und führen zu können. Außerdem werde die Errichtung eines europäischen Sanitätskommandos und die Errichtung einer europäischen Logistikplattform überlegt.

Illegale Migration und der Schutz der Grenzen wichtiger

Doskozil betonte, die EU-Sicherheitspolitik müsse sich stärker den wirklichen sicherheitspolitischen Problemen widmen. “Das sind illegale Migration, der Schutz der Grenzen und Sicherheit innerhalb der EU”. Wenn sich die europäische Sicherheitspolitik gemeinsam diesen Themen widme, werde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. Derzeit sei dies aber nicht Teil des Vorschlags.

Keine Beistands- oder Beitragsautomatismen

Eine EU-Armee ist für Doskozil eine “rote Linie”. Die neutralen Staaten wie Irland und Österreich würden auf die Berücksichtigung des “besonderen Charakters” ihrer Verteidigungspolitik beharren. Es dürfe keine Beistands- oder Beitragsautomatismen geben. Also auch künftig keine militärische Beistandspflicht, keine Teilnahme an Kriegen und keine permanente Stationierung ausländischer Soldaten in Österreich, so der Verteidigungsminister. Doskozil nimmt an dem gemeinsamen Rat von EU-Außen- und Verteidigungsministern am Montag in Brüssel nicht teil. Er ist durch einen Israel-Besuch verhindert.

Bundeskanzler Kern zu Idee zurückhaltend

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) steht der Idee einer EU-Armee zurückhaltend gegenüber. Ein Einsatz des Bundesheeres, der nicht unter österreichischer Entscheidungshoheit stattfindet, ist für ihn nicht vorstellbar. “Wir sind bereit, solidarisch unsere Beiträge zu leisten. Eine österreichische Armee unter einem nicht-österreichischen Oberkommando kann ich mir im Moment allerdings nicht vorstellen”, sagte Kern der “ZiB” des ORF am Freitag zu entsprechenden Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den mittel-osteuropäischen Visegrad-Staaten.

(APA/Red.)

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