Verschärfter Staatsbürgerschaftstest

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Das Innenministerium hat heute, die Verordnung zur im Vorfeld heftig umstrittenen „Staatsbürgerschaftsprüfung“ publiziert und unmittelbar für neue Diskussionen gesorgt.

Die Verordnung, die am Dienstag in Kraft tritt, sieht nämlich im Vergleich zum vorausgegangenen Entwurf eine Verschärfung bei der „Benotung“ des Tests vor.

Während Neo-Österreicher ursprünglich lediglich die Hälfte der 18 Fragen aus den drei Bereichen – demokratische Ordnung, Geschichte Österreichs, jeweilige Landesgeschichte – richtig beantworten mussten, um den Test zu bestehen, sieht die Verordnung hier ein strengeres Bewertungssystem vor. Demnach muss der Prüfling nun entweder in jedem Prüfungsgebiet die Hälfte oder in Summe zumindest zwei Drittel der möglichen Punkte erreichen.

SPÖ und Grüne reagierten mit Empörung: Die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely (S) warf Innenministerin Liese Prokop (V) in einer Aussendung vor, „klammheimlich eine weitere Verschärfung“ verordnet zu haben. Die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun bezeichnete die Veränderung als „unerträgliche und doppelte Verschärfung eines sowieso schon unerträglichen Gesetzes“.

Prokop-Sprecher Johannes Rauch verteidigte die Veränderung gegenüber der APA als “äußerst sinnvoll“: „Wir verlangen, dass alle drei Wissensgebiete abgedeckt werden.“ Andernfalls könnte man beispielsweise nur auf Fragen hinlernen, welche die Bundesebene betreffen, dabei die Länder völlig außer Acht lassen und den Test dennoch bestehen. „Das wäre sicher nicht im Sinn der Länder.“ Mit Hilfe der rund 40 Seiten umfassenden Lernunterlage sei der Test außerdem „kein Problem“, betonte Rauch.

Das wiederum stellte Korun in Frage und verwies etwa auf den von der Stadt Wien ausgearbeiteten Fragebogen, in dem zum Beispiel Fragen nach der „Eröffnung der ersten Hochquellenwasserleitung“ oder „wie viele Wohnungen in der Zeit zwischen 1920 und 1934 gebaut wurden“ gestellt werden. Die Grünen-Politikerin ortete in den „absurden Fragen der Stadt“ gepaart mit der verschärften Anti-Ausländer-Politik von Schwarz-Orange „unverschämte Hürden für Einbürgerungswillige“.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OGM hat bereits im Vorfeld gezeigt, dass ein gutes Drittel der Österreicher selbst Probleme hätte, den für Einbürgerungen vorgesehenen Landeskunde-Multiple-Choice-Test zu bestehen.

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