Verschärfung des Asylrechts – Häupl: “Nicht Ende der Fahnenstange”

Häupls Standpunkt zur Asylgesetz-Debatte.
Häupls Standpunkt zur Asylgesetz-Debatte. - © APA
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) steht hinter dem aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Asylrechts. Man sei aber noch nicht “am Ende der Fahnenstange”, betonte er am Donnerstag. Was die vorgesehene Notfallsverordnung betrifft, so meint er: “Ja, man soll sich darauf vorbereiten. Nein, wir haben keinen Notstand.”

Häupl erinnerte am Rande der Eröffnung des Steiermarkdorfes außerdem, dass der erste Gesetzesentwurf zur Novellierung des Asylrechts weder inhaltlich noch von der Tonalität her akzeptabel gewesen sei. Aber dieser sei “sowieso schon Geschichte”: “Jetzt schaut inhaltlich alles schon sehr viel besser aus, die Erläuterungen sind auch entsprechend durchforstet worden. Aber da ist man noch nicht am Ende der Fahnenstange”.

Dabei verwies er auf die angekündigte Ausschussbegutachtung, die er für gut hält: “Ich hoffe sehr, dass man dem Gedanken ‘Wir bereiten uns darauf vor, falls der Worst Case eintritt’ Rechnung trägt, aber nicht eine Katastrophe herbeiredet, die es zur Stunde nicht gibt.”

Wann tritt der “Worst Case” ein?

Wann denn der “Worst Case” eintreten könnte, könne er, Häupl, “zur Stunde nicht erkennen”. Derzeit würden etwa 100 bis 150 Flüchtlinge täglich nach Österreich kommen. Davon übrigens 40 Prozent über die ungarische Grenze: “So viel zum Zaun.” Aber in ein paar Monaten könne es schon wieder anders aussehen: “Das ist eine derartig vulnerable Situation, dass man zurecht darauf vorbereitet sein muss, falls was passiert.”

Überhaupt betonte der Bürgermeister: “Wir haben seinerzeit im Balkankrieg, also im Bosnienkrieg, 80.000 Flüchtlinge in der Stadt gehabt. Und damals hat kein Mensch von der Katastrophe geredet. Ich halte absolut nichts davon, dass man eine Katastrophe herbeiredet, solange es sie nicht gibt.” Wenn 200.000, 300.000 Menschen über den Balkan kämeN – “Das ist tatsächlich dann eine Katastrophe.”

“Zu viele Flüchtlinge brechen Sozialsystem zusammen”

Wobei Häupl auch der Auffassung ist: “Wir können nicht 100.000 oder 200.000 Flüchtlinge in Österreich vertragen. Da brechen unsere Sozialsysteme zusammen, unsere Bildungssysteme. Alles das, was wir für die Integration wollen, kann nicht mehr funktionieren. Daher ist es vollkommen klar: Wir retten auf die Art und Weise nicht Europa, Europa muss sich selbst retten. Die Solidarität in Europa ist ein hochwertiges Gut, um das sich ganz Europa kümmern muss.”

Diese Meinung sei übrigens eine “mehr als Mehrheitsmeinung in der SPÖ” – auch in Wien. Auf eine Mehrheitsmeinung hofft Häupl auch bei der Abstimmung des Leitantrags beim Landesparteitag am Samstag: “Ich erwarte mir eine breite Zustimmung.” In dieser Resolution findet sich ein klares Ja zur Unterstützung geflohener Menschen (“Wien hilft”) und die Absage an Kürzungspläne betreffend die Mindestsicherung, aber auch das Bekenntnis etwa zu Abschiebungen von Asylwerben bei Verstößen gegen “Grundwerte”. Aus Flächenbezirken kamen auch Anträge, die sich klar zu Richtwerten bekennen.

Häupl: “Nicht jede Diskussion ist Streit”

Zu Berichten über parteiinterne Streitereien im Vorfeld des Parteitags meinte er verärgert: “Ich weiß nicht, warum man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass wir zwar eine sehr ordentliche und vom Geiste der Humanität und Ordnung getragene Diskussion geführt haben und dass am Ende dieser Diskussion ein einstimmiger Beschluss des Landesparteivorstands zu dieser ganzen Debatte gestanden ist.”

Er führte weiter aus: “Wir haben unsere gemeinsame Position erarbeitet. Es steht auch einer Partei wie der Wiener SPÖ gut an, dass man vorher diskutiert. Nicht jede Diskussion ist Streit.”

(APA)

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