Langwierige Verhandlungen werden erwartet. Ziemlich einig ist man sich, dass der Finanzausgleich, der ab 2017 gelten wird, auch eine Föderalismus-Reform bringen muss.
Linie bereits vorgegeben
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der am Montag die Landesfinanzreferenten sowie Vertreter von Städten und Gemeinden empfängt, hat diese Linie bereits vorgegeben. Allerdings ist hier noch zu klären, wer dann im Staat welche Aufgabe übernimmt und wer wie viel Geld für dafür bekommt.
Wiedereinführung der Zweckwidmung
Ein Thema bei den heurigen Finanzausgleichsverhandlungen könnte auch eine begrenzte Steuerautonomie für die Länder sein, die von Schelling und den VP-regierten Ländern forciert, von den SP-dominierten Ländern aber abgelehnt wird. Ebenfalls aufs Tapet kommen dürfte der Wunsch des Bundes nach einer Wiedereinführung der Zweckwidmung für die Wohnbau-Förderung. Ein Abschluss der Gespräche wird frühestens im Herbst nach den letzten Landtagswahlen des Jahres in Oberösterreich und Wien erwartet, eher im Frühling kommenden Jahres. (APA)
