Verhärtete Fronten vor geplantem Referendum in Katalonien

Akt.:
Die Stimmung vor dem geplanten Referendum heizt sich auf
Die Stimmung vor dem geplanten Referendum heizt sich auf - © APA (AFP)
In Katalonien liefern einander vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag Separatisten und Madrider Zentralregierung ein Katz-und-Maus-Spiel. Seit Tagen versucht Madrid durch Festnahmen, Sperrungen von Web-Seiten oder die Beschlagnahmung von Wahlzetteln die Abstimmung zu verhindern. Kataloniens Regierung sucht dagegen immer neue Schlupflöcher im Netz der von Madrid verfügten Maßnahmen.

Unterstützer des Volksentscheids besetzten am Freitag in Barcelona mehrere als Wahlbüros vorgesehene Schulen. Das spanische Bildungsministerium reagierte mit einer Erklärung, wonach Schulleiter nicht von der Haftung für die entstehenden Folgen befreit seien. Madrid sieht das Referendum als illegal an.

Die Aktivisten nahmen am Freitagabend zwei Schulen im Zentrum der Regionalhauptstadt Barcelona in Beschlag. Die Besetzer wollen offenbar verhindern, dass die Polizei die Wahllokale auf Weisung der Zentralregierung dicht macht.

Eltern kündigten an, dass sie die Nacht mit ihren Kindern in deren Schulen verbringen würden. In der Nacht zu Sonntag würden noch mehr kommen, versicherten sie.

Ungeachtet des von Madrid ausgeübten Drucks und trotz Verbots des Referendums durch das spanische Verfassungsgericht hatte das Regionalparlament in Barcelona Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für den Volksentscheid freimachte. Seitdem eskaliert der Streit zwischen den katalanischen Nationalisten und der Zentralregierung, die das Referendum mit allen Mitteln verhindern will.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) lehnt die Volksabstimmung als Gefahr für die Einheit des Landes entschieden ab und sieht sich durch das Verfassungsgericht bestätigt, demzufolge das Votum unzulässig ist. Der katalanische Vize-Regierungschef Oriol Junqueras versprach am Freitag, die Bürger könnten auch dann abstimmen, wenn die Polizei die Öffnung der Wahllokale verhindern sollte. Auch ohne Wahlurnen gebe es viele Möglichkeiten abzustimmen, sagte er, wurde aber nicht konkret. Laut Medienberichten hat die Regionalregierung auch billige Plastik-Ersatzurnen aus China angeschafft, die notfalls aufgestellt werden könnten.

Ungeachtet des Verbots des Verfassungsgerichts und des Widerstands aus Madrid will die Regionalregierung in Katalonien beim Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag 2.315 Wahllokale öffnen lassen. Die Abstimmung finde zwischen 09.00 und 20.00 Uhr statt, sagte Regierungssprecher Jordi Turull am Freitag.

Nach Angaben der Regionalregierung sind 5,3 Millionen Katalanen zur Abstimmung berechtigt. Es ist der zweite Anlauf zur Loslösung von Spanien. Bereits 2014 setzte sich die Regionalregierung über Verbote hinweg und ließ über die Unabhängigkeit abstimmen. Damals gab es die überwältigende Zustimmung von 80 Prozent, allerdings hatte nur jeder dritte Katalane seine Stimme abgegeben.

Die Wurzeln der Unabhängigkeitsbestrebungen reichen bis ins Mittelalter zurück, als die damaligen regionalen Fürstentümer ausgeprägte Selbstbestimmungsrechte besaßen. In den 1930er-Jahren hatte Katalonien ein Autonomiestatut. Nach dem Sieg von Diktator Francisco Franco im spanischen Bürgerkrieg wurden diese Rechte einkassiert, Sprache und Traditionen unterdrückt. Die nach dem Ende der Diktatur erstarkten Unabhängigkeitsbestrebungen nährten die Aversion gegen die “kastilische” Zentralregierung. Nach dieser Lesart muss die eigentlich wirtschaftlich erfolgreiche Region im Nordosten zu viele Finanzhilfen an die Zentralregierung abführen und bekommt zu wenig zurück.

Ein 2006 – damals war in Spanien noch der Sozialist Jose Luis Rodriguez Zapatero an der Macht – vom katalanischen Volk per Referendum und sowohl vom Regional- als auch gesamtspanischen Parlament bereits angenommenes reformiertes Autonomiestatut wurde nach einer Klage der konservativen Volkspartei (PP) 2010 von Spaniens Verfassungsgericht gekippt. Aus Ärger darüber bekam die Unabhängigkeitsbewegung gehörigen Zulauf.

Für den spanischen Regierungschef Rajoy geht es um mehr, als das reiche Katalonien zu halten. Sollten die Katalanen aus dem spanischem Gefüge ausbrechen, könnte der Funke auf das Baskenland überspringen. Die dortige Unabhängigkeitsbewegung ETA hat erst 2011 den bewaffneten Kampf eingestellt. Wackeln würde vermutlich auch die Loyalität der Kanarischen Inseln oder Galiciens zur Zentralregierung.

In keinem anderen europäischen Land gibt es mehr und entschlossenere separatistische Bewegungen in einzelnen Landesteilen. Die Furcht vor einer Spaltung ist so groß, dass Rajoy und der Chef der oppositionellen Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez, ihre gegenseitige Abneigung überwunden haben und zusammen für die Einheit des Landes eintreten.

In Barcelona haben in den vergangenen Tagen immer wieder Zehntausende für das Referendum demonstriert. Angesichts der aufgeladenen Atmosphäre warnte der katalanische Regierungschef am Freitag: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand Gewalt einsetzen oder Gewalt provozieren will.” Die Regierung in Madrid hat bereits die ihr unterstehende Guardia Civil und die Policia Nacional in Katalonien verstärkt. Der katalanischen Regierung unterstehen die Mossos, sie stellen die Mehrheit der Polizeikräfte in der Region. Da auch die Mossos der spanischen Verfassung verpflichtet sind, sind Loyalitätskonflikte absehbar.

Beobachter und Analysten gehen aber nicht davon aus, dass es am Sonntag zu massiven Zusammenstößen kommt. Vielmehr könnte die Machtdemonstration der Separatisten Startschuss für Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona sein. An deren Ende würden dann nach Ansicht von Analysten mehr Autonomie, eine Besserstellung in den innerspanischen Finanzflüssen und gesteigerte Investitionen in die Infrastruktur in der nordöstlichen Region Spaniens stehen.

Die Bischöfe Kataloniens sind indes uneins in diesem politischen Streit. Xavier Novell, Bischof von Solsona, sprach sich laut Kathpress im Gegensatz zu seinen Amtskollegen offen für eine Teilnahme an der umkämpften Abstimmung aus: “Wenn Urnen da sind, gehe ich wählen”, schrieb der Geistliche in einer Erklärung, die spanische Zeitungen am Freitag veröffentlichten.

Der Bischof von Solsona in der katalanischen Provinz Lleida (Lerida) kritisierte das Vorgehen der spanischen Zentralregierung. Madrid, so Novell, verweigere dem katalanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung – ein Recht das allen Nationen zustehe. Die übrigen Bischöfe Kataloniens treten im Sezessionsstreit deutlich zurückhaltender auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme riefen sie in der vergangenen Woche alle Beteiligten zur “Besonnenheit” auf.

Die EU-Kommission will zu dem Referendum weiterhin nicht Stellung beziehen. “Ich glaube, wir können da nichts machen”, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. “Wir werden wie jeder andere auch verfolgen, wie sich die Ereignisse entwickeln.”

(APA/dpa/ag.)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung