Verfassungsgerichtshof: Verhandlung zur Anfechtung der Hofburg-Wahl wird fortgesetzt

Beim Verhandlungsstart zur Bundespräsidentenwahlanfechtung.
Beim Verhandlungsstart zur Bundespräsidentenwahlanfechtung. - © APA
Am Mittwoch um 13 Uhr wird die öffentliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl fortgesetzt.

Zu Wort kommen nun die Parteienvertreter, also die anfechtende Partei FPÖ, die Bundeswahlbehörde sowie Vertreter des designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Die 14 Verfassungsrichter werden am Mittwoch entscheiden, ob noch zusätzliche Zeugeneinvernahmen oder Verhandlungstage nötig sind. Die viertägige öffentliche Zeugenbefragung in der Vorwoche hatte viele Formalfehler offenbart. Konkrete Manipulationen bei der Bundespräsidentenwahl wurden aber nicht gefunden.

Wann der VfGH seine Entscheidung bekannt geben wird, ist offen. Angesichts des geplanten Angelobungstermins am 8. Juli ist das Gericht um eine rasche Entscheidung bemüht, ursprünglich angestrebt wurde der 6. Juli.

>> Erkenntnisse aus dem letzten Verhandlungstag

(apa/red)

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