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Verdeckte Parteienfinanzierung der WK Wien bei der Staatsanwaltschaft gemeldet

Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank wehrt sich gegen den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung. Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank wehrt sich gegen den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung. - © APA/ Herbert Neubauer

Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde Anfang August eine anonyme Sachverhaltsdarstellung eingebracht, die gegenüber der Wirtschaftskammer Wien den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aufwirft. Das berichtet das Magazin “profil” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Prinzip der “Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit” werde unterlaufen und geltende Kammergesetze missachtet. “Es ist alles nachvollziehbar und streng kontrolliert”, sagte die Chefin der WK Wien, Brigitte Jank, zum Magazin.

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“Die Wiener Wirtschaftskammer ist ein besonders schamlos betriebener Selbstbedienungsladen. Im Jahr 2011 wurden sogar Gewinnrücklagen aufgelöst, um insgesamt 4 Millionen Euro an die politischen Fraktionen auszuschütten”, kommentierte Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft den Artikel in einer Aussendung am Sonntag. Seine Fraktion setzte sich mit Anträgen im Wirtschaftsparlament für neue Spielregeln ein, die bisher von den anderen Fraktionen allerdings abgewehrt wurden.

Wirtschaftskammer unterstützte Parteien

Unter dem Titel “Wählergruppenförderung” des Wirtschaftsparlaments flossen im vergangenen Jahr österreichweit 17,6 Mio. Euro aus der Kammerumlage, haben die Grünen schon vor längerer Zeit berechnet. Die Wirtschaftskammer Österreich stellte 2011 den Fraktionen – Wirtschaftsbund (V), Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (S), Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (F) und Grüner Wirtschaft – 6,4 Mio. Euro zur Verfügung, die Wiener WK 4 Mio. Euro, die Landeskammer Vorarlberg im Vergleich 300.000 Euro. Umgerechnet flossen in Wien pro Wahlberechtigtem 35 Euro und damit dreimal so viel wie die Bundesvertretung pro Kopf investierte, heißt es im “profil”.

WK Wien gibt Millionen aus

Regelmäßig schreibt die WK Wien unter dem Titel “Unterstützung der Wählergruppen” im Budgetvoranschlag 1,5 Mio. Euro fest – allerdings nur als “Sockelförderung”, die gleichmäßig unter den vier Fraktionen verteilt wird, so das Magazin. Zum Jahresabschluss fanden sich laut “profil” 2006 dann allerdings 3,453 Mio. Euro, 2007 4,0 Mio. Euro und 2009 5,2 Mio. Euro. Die Differenz zwischen dem budgetierten “Sockelbetrag” und tatsächlichem Aufwand wird nach Mandatsstärke zwischen den Fraktionen gesplittet, dabei ist der Wirtschaftsbund mit absoluter Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament naturgemäß Profiteur.

Der Rechnungshof bekrittelte die “Mandatsförderung”, deren Höhe vom Finanzausschuss des Wirtschaftsparlaments fixiert wird, bereits anno 1999 als “mangelnde Bilanzwahrheit”. Vorgaben wie in der Arbeiterkammer, wo die Fraktionsförderung mit 2,5 Prozent der Einnahmen gedeckelt ist, fehlen in der WK Wien. Brigitte Jank bekundete gegenüber dem Magazin, sie habe “kein Problem damit, hier Änderungen herbeizuführen”. (APA)



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