“Verdacht auf Amtsmissbrauch”: FPÖ brachte Strafanzeige gegen Regierung ein

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“Gesetzesbruch”: Strache bringt Strafanzeige gegen Regierung ein
“Gesetzesbruch”: Strache bringt Strafanzeige gegen Regierung ein - © APA
Wie angekündigt brachte die FPÖ am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen Regierungsmitglieder wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Handhabung der Flüchtlingskrise ein.

“Seit Anfang September konnten Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen”, begründete FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache das Vorgehen.

FPÖ bringt Klage gegen die Regierung ein

Die Anzeige richtet sich gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen “vorsätzlicher Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes”, gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen Beitrags dazu sowie gegen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Verantwortliche der ÖBB. Sowohl die ÖBB als auch das Bundesheer transportierten Fremde durch Österreich. “Die nun praktizierte bewusste Nichtdurchführung der Kontrollen und Ausgleichsmaßnahmen gefährdet massiv die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich”, zitierte Strache die Anzeige in einer Pressekonferenz.

Die Mitwirkung des Bundeskanzlers an der “rechtswidrigen Vorgangsweise” sei unübersehbar, so Strache. Es werde gar nicht geprüft, ob es sich bei den Menschen tatsächlich um Opfer einer humanitären Krise oder um Wirtschaftsflüchtlinge oder Terroristen handle. Solange die Menschen an den Grenzen nicht kontrolliert werden, könne sich die Regierung nicht auf humanitäre Gründe berufen.

“Der Ball liegt jetzt bei der Justiz”

Die Anzeige wurde auf der Homepage der FPÖ veröffentlicht. “Der Ball liegt jetzt bei der Justiz”, sagte Strache. Die Erfolgschancen der Strafanzeige wollte er nicht beurteilen. “Entscheidend ist das Signal, man nimmt das als Oppositionspartei und Bürger nicht hin.”

FPÖ-Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung. Jetzt hier live!

Posted by HC Strache on Tuesday, November 10, 2015

Im Rahmen der kommenden Plenarsitzung wolle die FPÖ jedenfalls die “Gesetzeswidrigkeiten” weiter thematisieren. Außerdem wird die Partei einen Antrag zur Änderung der Ministeranklage einbringen, kündigte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer an. “Wir wollen, dass sie zum Minderheitenrecht wird und von 26 Abgeordneten eingebracht werden kann”, sagte Hofer. Die FPÖ war mit ihrer Ministeranklage gegen Faymann und Mikl-Leitner am Montag im Verfassungsausschuss abgeblitzt.

FPÖ droht mit Konsequenzen

Parteichef Heinz-Christian Strache warnt, dass auch die “missbräuchliche Unterlassung der Strafverfolgung” einen Amtsmissbrauch darstellen könne. Und er behalte sich vor, das Verhalten der Behörden bis zum Jahr 2025 zu prüfen. Wörtlich heißt es im letzten Absatz der Anzeige: “Der Ordnung halber wird festgehalten, dass die Verjährungsfrist für Amtsmissbrauch fünf Jahre beträgt. Da auch missbräuchliche Unterlassung der Strafverfolgung Amtsmissbrauch begründet, dessen Verjährung erst mit Ablauf der Verjährungsfrist des ersten Amtsmissbrauches beginnen würde, behalten wir uns vor, bis zum Jahr 2025 auch das korrekte Verhalten der Strafverfolgungsbehörden in dieser Angelegenheit nochmals einer Prüfung auf Gesetzmäßigkeit zu unterziehen.” Die vollständige Anzeige der FPÖ im Wortlaut finden Sie hier.

>> “Gesetzesbruch” – Strache klagt Regierung

(Red./APA)

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