Verbale Entgleisungen im Nationalrat haben Nachspiel

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Alma Zadic wurde laufend unterbrochen
Alma Zadic wurde laufend unterbrochen - © APA
Lautstarke Unmutsbekundungen im Nationalrat sind an sich nichts Ungewöhnliches, die untergriffigen Zwischenrufe gegen die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic in der BVT-Sondersitzung haben aber doch ein Nachspiel. Geäußert wurden sie von zwei Männern aus der ÖVP- und FPÖ-Fraktion. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte an, die Causa in der Sitzung am Mittwoch zu thematisieren.

Die aus Bosnien stammende Zadic sprach in ihrer Rede über den Schutz der Geheimdienst-Beamten und wurde laut Protokoll vom Zwischenruf “Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln Sie das nicht!” unterbrochen. Zunächst hieß es, diese Aussage wurde von Werner Neubauer (FPÖ) getätigt, was dieser allerdings umgehend dementierte. Die stenografische Abteilung im Parlament räumte daraufhin ein, das Zitat irrtümlich Neubauer zugeordnet zu haben und korrigierte das Protokoll. In einer Aussendung forderte der FPÖ-Abgeordnete auch eine Entschuldigung von Zadic für die “falschen Anschuldigungen”.

Denn etwas später stellte sich heraus, dass der Bosnien-Zwischenruf von ÖVP-Mandatar Johann Rädler kam. Er ließ ausrichten, dass dies nicht abwertend gemeint gewesen sei und er “viele positive Berührungspunkte mit Bosnien” habe.

Rädler will sich für ausländerfeindlichen Untertöne gegen Zadic in der jüngsten Nationalratssondersitzung nicht entschuldigen. “Das ist vollkommen in Ordnung, sonst hätte ich es nicht gesagt. Bosnien ist ein unsicheres Land mit Korruption und anderen Vorfällen – und nicht Österreich”, sagte Rädler der Tageszeitung “Kurier”. Sein Zwischenruf sei “nicht ausländerfeindlich. Das kann mir niemand unterstellen.” Er sei mit Zadic, die aus Bosnien stammt, in der bosnischen Freundschaftsgruppe des Parlaments, habe nach dem Jugoslawien-Krieg bosnische Flüchtlingsfamilien in seiner Gemeinde untergebracht und ein Krankenhaus und eine Rot-Kreuz-Station in Bosnien ausgerüstet. “Mich als ausländerfeindlich hinzustellen, ist einfach lächerlich.”

Eine Entschuldigung bei Zadic werde es deshalb “sicherlich nicht geben”, sagte Rädler dem “Kurier”. “Da muss sich die Frau Zadic entschuldigen, dass sie Österreich als unsicher bezeichnet. Ich lasse mir von der Frau Zadic Österreich nicht schlechtmachen.”

Rädler muss am Mittwoch freilich noch mit einem nachträglichen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Sobotka rechnen. Sobotka distanzierte sich am Dienstag “klar von dieser Art von Zwischenrufen.” Diese hätten im Parlament “nichts verloren”. Der Nationalratspräsident will die jüngsten Vorfälle deshalb am Mittwoch zu Beginn der dieswöchigen Nationalratssitzung im Plenum thematisieren.

Für Aufregung sorgte aber noch ein zweiter Zwischenruf in der gleichen Debatte: “Alma, bei mir bist du sicher!”, sagte FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger und dies beeinspruchte er auch nicht. Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin keinen Sexismus: “Was daran frauenfeindlich sein soll, weiß ich nicht.” Hafenecker verwies auch auf den “Gesamtzusammenhang”, habe doch Zadic Innenminister Kickl “beschimpft”, da könne es schon zu emotionalen Zwischenrufen kommen. Überhaupt meinte der Generalsekretär: “Der Wiedereinzug (von Peter Pilz, Anm.) ist der eigentliche Skandal.”

Zadic zeigte sich über die Zwischenrufe empört: “Das ist eine Frechheit und nicht das erste Mal, dass meine Herkunft in eine Sachdebatte hineingezogen wird. Das hat nichts mit dem BVT zu tun und ist nicht vereinbar mit der Würde des Hauses.” Auch Liste Pilz-Klubchef Bruno Rossmann bezeichnete bei einer Pressekonferenz am Dienstag die Zwischenrufe als “schwerwiegend sexistisch und rassistisch” und forderte eine Entschuldigung noch vor der morgigen Nationalratssitzung.

Handlungsbedarf sieht auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Sie kritisierte bereits während der Sitzung die Art, wie Debatten verlaufen. Die Ausdrucksweise würde zunehmend die Würde des Hauses verletzen, sie will dies daher bei der nächsten Präsidiale thematisieren. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sah Sobotka gefordert, denn derartige Fehltritte von Abgeordneten hätten sich in jüngster Vergangenheit vermehrt. Auch rote Mandatarinnen seien immer wieder mit untergriffigen Zwischenrufen konfrontiert und “von FPÖ-Abgeordneten niedergemacht” worden. Derartiges Verhalten “ist nicht tolerierbar”, so Schieder.

Den Vorsitz während Zadic’ Rede, die laut vorläufigem Protokoll mehr als 30 Mal von Zwischenrufen – vorwiegend aus der FPÖ – unterbrochen wurde, führe Sobotka. Er vernahm die untergriffigen Aussagen laut seinem Sprecher selbst nicht, betonte aber, dass er sich klar von dieser Art von Zwischenrufen klar distanziert. Am Mittwoch will der Nationalratspräsident daher den Vorfall zu Sitzungsbeginn thematisieren. Im Raum stand auch ein nachträglicher Ordnungsruf.

(APA)

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