Van Rompuy fordert schnelle Reformen in Athen

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Die neue griechische Regierung ist mit der Forderung nach Änderungen der Sparvereinbarungen auf Ablehnung gestoßen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, mit einem größeren Zeitfenster seien zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden. Auch der deutsche Finanzminister Schäuble ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen schnell umzusetzen.


“Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet”, sagte Van Rompuy der “Welt am Sonntag”. Wenn Spanien mehr Flexibilität beim Abbau des Defizits bis 2014 gegeben werde, habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Euro-Staaten. Bei Griechenland seien in einem solchen Fall dagegen weitere Kredite nötig. Dies schaffe “offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme”.

Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Ziel ist eine zeitliche Streckung der Einsparungen. Laut Koalitionsvertrag ist zudem vorgesehen, das Arbeitslosengeld statt bisher ein Jahr künftig 24 Monate auszuzahlen. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag erhöht werden, Löhne und Renten sollen nicht weiter gekürzt werden.

Einem griechischen Nachrichtemagazin zufolge, soll Griechenland aber bereits gegen die internationalen Sparauflagen verstoßen haben, indem mehr Beamten eingestellt wurden als erlaubt. Obwohl Griechenland sich verpflichtet habe, nur jede fünfte durch Pensionierung frei gewordene Stelle wiederzubesetzen, seien in den vergangenen zwei Jahren 70.000 Staatsdiener eingestellt worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf einen internen Bericht der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Demnach wurden fast alle freiwerdenden Stellen wiederbesetzt.

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