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Van der Bellen äußert Bedenken zur Parkpickerl-Befragung

Im Interview äußerte Alexander Van der Bellen Bedenken bezüglich der geplanten Volksbefragung. Im Interview äußerte Alexander Van der Bellen Bedenken bezüglich der geplanten Volksbefragung. - © APA
Die von Rot-Grün angekündigte Volksbefragung zum Parkpickerl sieht Alexander Van der Bellen kritisch. Allerdings fügte er im Interview hinzu, dass er bei Befragungen immer seine Bedenken habe. Am Freitag wird Van der Bellen im Gemeinderat als Kommunalpolitiker angelobt.

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Die Debatte zum Parkpickerl habe er “höchstens aus dem Augenwinkel” verfolgt, so Van der Bellen – denn: “Wenn in einer Stadt politische Parteien, die Medien und 100.000 Bürger (die dagegen unterschrieben haben, Anm.) kein anderes Leibthema haben, über das sie sich wahnsinnig echauffieren können, dann muss es dieser Stadt verdammt gut gehen.”

Kritik zur Parkpickerl-Befragung

“Wenn sich etwa bei einer Beteiligung von 30 Prozent davon 70 Prozent für die Variante A entscheiden, mache ich die politische Entscheidung von insgesamt ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung abhängig”, erklärte der Professor seine Skepsis gegenüber dem für das Frühjahr angekündigte Bürgervotum. “Ich bin gern bereit, das zu akzeptieren. Ich sage nur: Aber erzählt mir bitte nicht, dass das der Inbegriff einer demokratischen Entscheidung ist.” Ein solches Ergebnis “hochzustilisieren als Wille des Volkes, und was ich ab und zu heraushöre, die repräsentative Demokratie sei überhaupt für’n Hugo – da kann ich nicht mit”, unterstrich Van der Bellen.

Van der Bellen geht in Gemeinderat

Der Neo-Kommunalpolitiker wird am Freitag im Gemeinderat angelobt. Mit den Gepflogenheiten im Stadtparlament sei er noch nicht vertraut: “Ich lasse mich überraschen. Ich versuche, mir rudimentär den Ablauf erklären zu lassen”, gestand Van der Bellen trotz seiner langjährigen Nationalratserfahrung ein gewisses Maß an Nervosität ein. Die Kommunalpolitik per se stelle er sich “ganz interessant” vor, da sie “viel konkreter und handgreiflicher im übertragenen Sinn” sei als im Bund. Außerdem seien die Grünen in Wien in einer Regierungsfunktion.

Schwerpunkt auf Integration

Abgesehen von seinem künftigen Schwerpunktthema, dem Wissenschaftsbereich, hegt Van der Bellen besonderes Interesse für Fragen der Zuwanderung bzw. Integration. “Wir sollten da ganz unbefangene und weniger nervöse Verhaltensweisen an den Tag legen”, mahnte er ein – auch vom roten Koalitionspartner: “Ich würde mir da wünschen, dass die SPÖ das kraftvoller macht. Ich habe immer das Gefühl gehabt, dass die schon viel machen, aber nicht drüber reden wollen – aus welchen Gründen auch immer.” Falls dies mit der Angst vor der FPÖ zu tun habe, halte er das für eine rote Fehleinschätzung, denn mit Ängstlichkeit könne man “diese Burschen nicht zur Räson” bringen, richtete der Grüne den Sozialdemokraten aus.

Bürgermeister Michael Häupl streute Van der Bellen dagegen ohne Vorbehalt Rosen: “Häupl ist ein Intellektueller, der nicht ohne Erfolg versucht, volkstümlich zu wirken. Das habe ich immer bewundert.” Auf die Frage, ob das seit 1994 amtierende Stadtoberhaupt noch möglichst lange im Amt bleiben solle, meinte der Professor: “Wenn Sie mich so fragen, ja.” (APA)

Alle Informationen zum Thema Parken in Wien gibt es in unserem Special.



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