Nach den gewalttätigen Ausschreitungen räumen die USA ihre Botschaften. Im Bild jene von Khartum. - © EPA
Nach gewaltsamen Angriffen auf ihre Vertretungen in Tunesien und dem Sudan ziehen die USA bis auf eine Notbesetzung alles Personal aus den dortigen Botschaften ab. Zugleich warnte das US-Außenministerium am Samstag vor “Reisen nach Tunesien zum jetzigen Zeitpunkt” und der “anhaltend kritischen” Lage im Sudan. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die Regierung in Khartum in scharfer Form auf, die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten. Unterdessen will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Aufführung des islamfeindlichen Films, der die weltweiten Proteste ausgelöst hatte, in Deutschland verhindern.
Aus Wut über den in den USA produzierten Film, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, hatten gewalttätige Demonstranten in vielen islamischen Ländern seit vergangenem Dienstag US-Botschaften und Vertretungen anderer westlicher Länder angegriffen. Im libyschen Bengasi waren der US-Botschafter und drei weitere Amerikaner getötet worden. Am Freitag war die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angegriffen und zum Teil in Brand gesteckt worden.
“Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren”, sagte Westerwelle der “Welt am Sonntag”. “Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert.” Für diesen Sonntag ist dem Bericht zufolge eine weitere Demonstration geplant, die sich gegen Deutschland richten soll.
Nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” war der deutsche Botschafter in Khartum, Rolf Welberts, vor den bevorstehenden Krawallen gewarnt worden. Am Freitagmorgen habe er die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Wenige Stunden später, gegen 13.00 Uhr deutscher Zeit, stürmten rund 5000 wütende Demonstranten das Botschaftsgebäude. Alle 22 Mitarbeiter, darunter 7 Deutsche, hatten den Komplex da bereits vorsichtshalber verlassen, schreibt die Zeitung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Schutz der deutschen Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum. “Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen”, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der “Bild am Sonntag”. Er forderte das Bundesinnenministerium auf, eine neue Gefahrenanalyse vorzunehmen.
Einen Tag nach den Angriffen auf ihre Botschaften in Tunis und Khartum ordnete die US-Regierung den Abzug aller dort nicht dringend benötigten Mitarbeiter an. Auch die Familienangehörigen der Regierungsbeamten sollen die Länder verlassen.
Einem Zeitungsbericht zufolge rechnet Präsident Barack Obama nicht mit einer raschen Beruhigung der Lage. Das Weiße Haus gehe davon aus, dass die gewaltsamen Proteste zu einer “anhaltenden Krise mit unvorhersehbaren diplomatischen und politischen Konsequenzen” führen könnten. Eine Folge könnte sein, dass die USA ihre diplomatische Präsenz in der Region vermindern, schreibt die “New York Times” am Samstag in ihrer Online-Ausgabe.
Der mutmaßliche Produzent des Hassvideos über den Propheten Mohammed wurde unterdessen von den US-Behörden befragt. Nach Informationen der Zeitung “Los Angeles Times” holte das FBI den Verdächtigen Nakoula Basseley Nakoula am Samstagmorgen von seiner Wohnung ab und brachte ihn zur Polizei in Los Angeles. Er sei aber weder verhaftet noch festgenommen worden, erklärte ein Sprecher des Sheriffs.
Bundesinnenminister Friedrich kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland an, sollte diese wie angekündigt das umstrittene Mohammed-Video in Berlin öffentlich zeigen. “Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren”, sagte Friedrich dem Magazin “Der Spiegel”. “Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.”
Die Partei hatte auf ihrer Internetseite angekündigt, den Schmähfilm in Berlin zu zeigen, ohne einen genauen Termin oder Ort zu nennen. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs sagte dem Magazin, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. “Uns geht es um die Kunst- und Meinungsfreiheit”, sagte er.
(APA)
