USA: Schweigen auf Chiracs Drohung

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USA: Schweigen auf Chiracs Drohung
Keine Reaktion ist die beste Reaktion – nach diesem Motto hüllte sich die US-Regierung nach der Drohung des französischen Präsidenten Jacques Chirac mit dem atomaren Knüppel gegen Terrorstaaten praktisch in Schweigen.

Nicht danach gefragt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, auch nichts, und sein Außenamtskollege Sean McCormack rang sich auf die Erkundigung eines Journalisten hin lediglich ein „Das ist Frankreichs Sache“ ab. Auch die US-Zeitungen nahmen wenig Notiz: Chirac landete auf den hinteren politischen Seiten.

Hinter dieser Unaufgeregtheit steckt zum Teil, dass die US-Regierung selbst in Konfliktfällen stets betont, alle „Optionen“ lägen auf dem Tisch. Das beinhaltet als allerletztes Mittel immer auch einen nuklearen Schlag, wenn darauf auch nicht eigens hingewiesen wird. Insofern sieht die US-Regierung auch keine Notwendigkeit, sich zur offensichtlich auf den Iran abzielenden Bemerkung zu äußern – mag es sie auch freuen, dass der erbitterte Irakkrieg- Gegner Frankreich in Sachen Antiterrorkampf seine Zähne zeigt.

Aber Analytiker vermuten hinter der Haltung der US-Regierung noch einen anderen Grund. In dieser Phase der Suche nach einer gemeinsamen internationalen Antwort auf die iranische Herausforderung will Washington seine Rhetorik nicht überziehen, um dann am Ende als Schwächling zu erscheinen. Denn Tatsache ist, dass sich die USA – wie andere Länder auch – darüber im Klaren sind, dass die Reaktion auf die Teheraner Verweigerungshaltung in Sachen Atom zumindest in dieser Phase sehr gemäßigt ausfallen muss und wohl auch wird. Von der Suche nach „smarten“ (klug ausgewählten) Sanktionen ist in Washington die Rede, nach Strafmaßnahmen, die nicht die iranische Bevölkerung treffen. Denn dies könnte liberalere Kreise im Iran zum Schulterschluss mit den Radikalen veranlassen und insgesamt die Öffentlichkeit noch stärker gegen die USA und deren Verbündete aufbringen.

Harte Sanktionen wären falsch, zitierte die „New York Times“ am Freitag einen mit der Iran-Frage befassten Beamten des Außenministeriums. Was er empfiehlt: Statt mit der Brechstange mit dem Skalpell vorzugehen. Auch in anderen Regierungskreisen heißt es, es müsse alles getan werden, um eine Wiederholung der Lage im Irak in den 90er Jahren zu vermeiden, als die Bevölkerung unter dem verhängten Ölexportverbot litt, während sich Saddam Hussein und dessen Clique bereicherten.

Der Zeitung zufolge hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem jüngsten Washington-Besuch den USA einen smarteren „Lösungsansatz“ nahe gelegt. Danach soll sie Präsident George W. Bush die Auswirkungen westlicher Wirtschaftssanktionen gegen die damalige DDR auf ihre kommunistischen Mitbürger vor Augen gehalten haben. Sie und andere prowestlichen Kreise hätten keine Probleme mit Strafmaßnahmen gegen die kommunistischen Führer gehabt, soll Merkel gesagt haben, „aber wenn wir keine Apfelsinen und Bananen hatten, dann hatten wir das nicht gern“.

Wie es heißt, wird zurzeit in Washington über Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankguthaben iranischer Führungspersönlichkeiten im Ausland nachgedacht. Einen Ausschluss des Iran von der Fußballweltmeisterschaft, so wird zugleich versichert, wird es nicht geben.

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