US-Präsident Obama drängt auf sofortige Regierungsbildung im Irak

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US-Präsident Obama drängt auf sofortige Regierungsbildung im Irak
Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl im Irak hat US-Präsident Barack Obama zu einer sofortigen Regierungsbildung in Bagdad gedrängt.

Bei einem Treffen mit dem US-Botschafter in Bagdad, Christopher Hill, und dem US-Kommandanten im Irak, Ray Odierno, am Donnerstag in Washington sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses, es sei “Zeit für die irakischen Führer, ihre verfassungsmäßige Verantwortung auszuüben und ohne Aufschub eine Regierung zu bilden”.

Obamas Stellvertreter Joe Biden ermahnte den nach wie vor im Amt befindlichen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und seinen politischen Gegenspieler, den ehemaligen Regierungschef Iyad Allawi, in einem Telefonat, eine Regierung zu bilden, die alle Seiten einschließe. Die USA hofften, dass in der künftigen Regierung “alle vier siegreichen Bündnisse eine bedeutende Rolle spielen”, erklärte das Weiße Haus. Vize-Präsident Biden war erst Anfang des Monats in den Irak gereist, um zur Beilegung der politischen Krise beizutragen.

Maliki und Allawi, beide Schiiten, konnten sich bisher nicht einigen, wer von ihnen künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Mit 91 Sitzen ist Allawis säkulares Wahlbündnis Al-Irakiya stärkste Kraft im Parlament. Malikis “Allianz für den Rechtsstaat” hat aber nach der Wahl mit der schiitisch-religiösen Irakischen Nationalen Allianz (INA) ein Bündnis geschlossen, dem insgesamt 159 Abgeordnete angehören. Die USA sind über das anhaltende Machtvakuum kurz vor dem Abzug ihrer letzten Kampfeinheiten besorgt. Bis Ende August sollen die US-Kampftruppen größtenteils abziehen, nur 50.000 Soldaten sollen zur Ausbildung sowie zur Sicherung von US-Einrichtungen im Irak bleiben.

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