“Unsozial”: SPÖ-Pensionistenverband übt Kritik an Regierung

"Unsozial" seien die Pläne der neuen Regierung laut SPÖ-Pensionistenverband.
"Unsozial" seien die Pläne der neuen Regierung laut SPÖ-Pensionistenverband. - © FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
Senioren sollten “sorgenvoll” auf das neue Jahr blicken, so der SPÖ-Pensionistenverband. Grund seien die “unsozialen, oder fehlenden Maßnahmen im Regierungsprogramm”.

 Neben der Beendigung der Aktion 20.000 kritisierte Generalsekretär Andreas Wohlmuth vor allem die Pläne beim Pflegegeld und bei der Pensionsanpassung. Da beim Pflegegeld eine Anhebung nur ab der Pflegegeldstufe 4 erfolgen soll, würden mehr als zwei Drittel aller Pflegegeld-Bezieher keine Erhöhung mehr bekommen. “Das ist unsozial. Auch eine Anhebung der Zuschüsse zur 24-Stunden-Pflege fehlt gänzlich, ebenso Förderungen von mobilen Pflegediensten”, kritisierte der Pensionistenverband-Generalsekretär.

Keine garantierte Wertsicherung

Besonders alarmiert ist man im Pensionistenverband , weil laut Regierungsprogramm die “jährliche Anpassung der Pensionen auf Vorschlag der Pensionskommission” erfolgen soll. Offenbar verabschiede sich die Regierung von der gesetzlich garantierten Wertsicherung der Pensionen, die derzeit im ASVG festgeschrieben ist, befürchtet Wohlmuth. “Der Pensionistenverband lehnt es ab, dass die gesetzliche Wertsicherung der Pensionen ausgehebelt werden soll.”

Außerdem bemängelt Wohlmuth, dass viele Forderungen der Seniorenvertreter im Regierungsprogramm unberücksichtigt geblieben seien und kommt zu dem Schluss: “Der Pensionistenverband ist die nunmehr einzige verbleibende Schutzmacht von Österreichs Seniorinnen und Senioren.”

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