UNO sieht Angriffe auf Rohingya als “ethnische Säuberung”

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Die Vertreibung der unterdrückten muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar kommt nach Einschätzung des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte ethnischen Säuberungen gleich. Die abschließende Beurteilung der Lage sei schwierig. “Aber es sieht alles aus wie ein Paradebeispiel für ethnische Säuberungen”, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Montag in Genf.

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und Regierungsarmee im Bundesstaat Rakhine in Myanmar war Ende August wieder voll entbrannt. Bei Kämpfen wurden seitdem Hunderte Menschen getötet, nach neuesten UNO-Angaben flohen bereits rund 313.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch. Beobachter vermuten, dass sich Zehntausende weitere Flüchtlinge in Myanmar selbst in den Wäldern und den Bergen versteckt halten.

“Eindeutig unverhältnismäßig”

Das Vorgehen der Armee gegen die Rohingya sei “eindeutig unverhältnismäßig” und verstoße gegen “grundlegende Prinzipien des internationalen Rechts”, rügte Said. Der UNO lägen zahlreiche Berichte und Satellitenbilder vor, die Soldaten und örtliche Milizen beim Niederbrennen von Rohingya-Dörfern zeigten. Zudem gebe es übereinstimmende Berichte über außergerichtliche Tötungen und Schüsse auf fliehende Zivilisten.

Der UNO-Menschenrechtskommissar forderte die Regierung von Myanmar auf, den “grausamen Militäreinsatz” zu beenden. Sie müsse Rechenschaft ablegen über alle Verstöße der Armee. Die “schwere und weit verbreitete” Diskriminierung der Rohingya-Bevölkerung müsse beendet werden.

“Komplette Realitätsverleugnung”

Die Regierung dürfe nicht länger “so tun, als ob die Rohingya ihre Häuser selbst anzünden und ihre Dörfer selbst verwüsten würden”, mahnte Said. Mit ihrer “kompletten Realitätsverleugnung” füge die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihrem internationalen Ansehen großen Schaden zu, nachdem sie lange Zeit von einem “immensen guten Willen” der Weltgemeinschaft profitiert habe. Myanmar müsse UNO-Menschenrechtsbeobachtern umgehend Zugang gewähren, damit diese die Lage vor Ort untersuchen könnten.

Die muslimischen Rohingya gelten als eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit in Myanmar betrachten sie als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele Rohingya schon seit Generationen in Myanmar leben.

Hass auf Muslime wächst

Der Hass auf die Rohingya trifft derweil offenbar zunehmend auch andere Muslime in dem zu mehr als 90 Prozent von Buddhisten bewohnten Land: Nach Angaben der Regierungs-Pressestelle bewarf eine Menschenmenge aus Wut über die Lage in Rakhine in der Nacht zum Montag das Haus eines muslimischen Fleischers in Magway im Zentrum des Landes mit Steinen und zog dann in Richtung einer Moschee weiter. Die Polizei musste demnach Gummimantelmunition einsetzen, um den Mob zu vertreiben.

“Entsetzt” zeigte sich Said über Berichte, wonach die Behörden von Myanmar damit begonnen haben, die Grenze nach Bangladesch zu verminen, damit die Flüchtlinge nicht zurückkehren können. Der Menschenrechtskommissar kritisierte Äußerungen der Regierung, Flüchtlinge würden nur zurück ins Land gelassen, wenn sie einen “Beweis ihrer Staatsangehörigkeit” vorlegen könnten. Angesichts der Tatsache, dass Myanmar den Rohingya im Jahr 1962 sämtliche bürgerlichen Rechte entzogen hatte, sei dies ein “zynischer Plan”, große Bevölkerungsgruppen ohne Rückkehrmöglichkeit abzuschieben.

Dalai Lama zeigt sich erschüttert über die Ereignisse

Unterdessen zeigte sich der Dalai Lama traurig über die Gewalt im buddhistischen Myanmar. “Die Menschen, die Muslime schikanieren, sollten an Buddha denken”, sagte das geistliche Oberhaupt des tibetischen Buddhismus am Wochenende vor Reportern am Flughafen der indischen Stadt Dharamsala, wo der 82-Jährige im Exil lebt. “In einer solchen Situation hätte Buddha definitiv diesen armen Muslimen geholfen.” Es sei “sehr traurig”, fügte der Friedensnobelpreisträger hinzu.

(APA/ag.)

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