Unabhängige BP-Kandidatin Griss gegen “fliegenden” Koalitionswechsel

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Irmgard Griss ist gegen einen "fliegenden" Koalitionswechsel.
Irmgard Griss ist gegen einen "fliegenden" Koalitionswechsel. - © APA (Sujet)
Irmgard Griss, die unabhängige Präsidentschaftskandidatin, spricht sich gegen einen Regierungswechsel während der Legislaturperiode aus. “Ich halte nichts von einem fliegenden Koalitionswechsel” meinte sie in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag. Zudem verteidigte sie ihre Spenden-Forderung im Falle eines öffentlichen Auftritts und schloss weiteres Engagement nach einer möglichen Wahlniederlage nicht aus.

Griss würde weiterhin dem von ihr angestrebten Amt mehr Kompetenzen einräumen. Der Bundespräsident werde in Zukunft eine andere, stärkere Rolle spielen, meinte sie. In der Vergangenheit sei das in diesem Ausmaß nicht nötig gewesen. Zur Gretchenfrage der Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung verwies sie allerdings abermals auf die dem Präsidenten gegebenen Kompetenzen. Gäbe es dafür das Vertrauen des Nationalrats, müsse man auch diese Variante akzeptieren. Ein “gewaltiger Vorteil” für neue Minister sei jedenfalls die fachliche Kompetenz.

Griss spricht sich gegen Regierungswechel in Legislaturperiode aus

Es sei Klubobmann Robert Lugar vom Team Stronach gewesen, der sie als erster Politiker auf ein mögliches Engagement bei der Präsidentschaftswahl angesprochen hat, erzählte Griss. Dann erst sei NEOS-Chef Matthias Strolz auf sie zugekommen, danach FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Die Unterstützung durch die NEOS erschöpfe sich in einer Begrüßung ihrer Kandidatur, wie es auch beim von den Grünen forcierten Kandidaten Alexander Van der Bellen sei. Zur Frage einer fortführenden politischen Karriere abseits der Hofburg sagte Griss: “Das ist durchaus möglich.”

Mit einer Obergrenze für Konventionsflüchtlinge ist Griss nicht einverstanden, das Funktionieren des EU-Abkommens mit der Türkei müsse man sich einmal anschauen. Inhaltlich sprach sich die ehemalige Höchstrichterin wieder für ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht sowie ein Kinderbetreuungsangebot ab dem ersten Lebensjahr aus. Zum parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss meinte sie, dieser habe noch keine Erkenntnis über den Kommissionsbericht hinaus gebracht. Bei den vernichteten Dokumenten habe es sich aber nicht um Originaldokumente gehandelt.

Auch ihre gut dotierte Pension verteidigte Griss, beim Modell handle es sich um eine normale, ihr laut Gesetz zustehende Beamtenpension und keine Sonderpension. Dass sie eine Vortragseinladung des Management Clubs mit dem Angebot einer Veranstaltung für finanzielle Unterstützer ab 10.000 Euro quittiert hat, rechtfertigte sie mit Fundraising. Und auch die zunächst offen gelassenen Frage, ob sie 1986 Kurt Waldheim gewählt hat, beantwortete sie: “Ich habe ihn gewählt.” Ebenso wie Benita Ferrero-Waldner 2004.

Konkurrenz schießt sich auf Griss ein

Die politische Konkurrenz hat sich nach den ersten beiden “Pressestunden” zur Präsidentschaftswahl vor allem auf Irmgard Griss eingeschossen – Baumeister Richard Lugner wurde nur von der SPÖ erwähnt. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald bezeichnete Griss als “blass und langweilig”. “Von jemandem, der das Präsidentenamt anstrebt, erwarte ich mir aber klare Ansagen”, so McDonald.

FP-Generalsekretär Herbert Kickl wertete den Auftritt der früheren Höchstrichterin als “Wahlempfehlung für Norbert Hofer”. Kickl vermisste eine klare Positionierung. Für das höchste Amt im Staat brauche es Profils und keine Amateure: “Als Jurist startet man seine Karriere auch nicht als Höchstrichter.” Angesichts ihrer als normale Beamtenpension bezeichneten 9.000 Euro-Rente warf Kickl Griss “Abgehobenheit” vor.

Für SP-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid haben sich weder Griss noch Lugner für die Hofburg empfohlen. Schmid kritisierte “Allmachtsfantasien” und “Parteienbashing”: “Griss Amtsverständnis ist höchst problematisch und dem des FPÖ-Kandidaten Hofer ähnlich: Vom WählerInnenwillen hält sie nicht viel.”

Keine Reaktion gab es vorerst von den Grünen.

>> Alles rund um die Bundespräsidentschaftswahl im April

(apa/Red)

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