UN-Menschenrechtsrat fordert Untersuchung von Verbrechen in Syrien

UN-Menschenrechtsrat fordert Untersuchung von Verbrechen in Syrien
Der UN-Menschenrechtsrat in Syrien hat eine Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien beschlossen. Das Gremium stimmte am Dienstag in Genf mit großer Mehrheit für die Einsetzung einer internationalen Ermittlungskommission, die Verstöße gegen die Menschenrechte seit Juli 2011 untersuchen soll.

Der Menschenrechtsrat berät seit Montag in einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in Syrien. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hatte am Montag von “anhaltend schweren Menschenrechtsverletzungen” in Syrien gesprochen. Seit März seien mehr als 2.200 Menschen bei Gewalttaten ums Leben gekommen. “Davon mehr als 350 in ganz Syrien seit Beginn des (islamischen Fastenmonats) Ramadan”, also seit Anfang August, fügte Pillay hinzu.

Die syrischen Sicherheitskräfte machten weiterhin Gebrauch von “übermäßiger Gewalt” und setzten auch schwere Artillerie gegen die Demonstranten ein. Ausmaß und Art dieser Taten könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

Der deutsche UN-Botschafter Reinhard Schweppe forderte ein entschlossenes Vorgehen des Menschenrechtsrates gegen das Regime in Syrien.

Die Sondersitzung, die sich wegen eines technischen Problems um vier Stunden verzögerte und an diesem Dienstag fortgesetzt wird, war von der Europäischen Union und dabei besonders von Deutschland verlangt worden, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Auch die arabischen Länder Katar, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien hatten sich dieser Forderung angeschlossen.

Wieder Tote in Syrien

Trotz der jüngsten Reformversprechen von Präsident Bashar al-Assad fließt weiter Blut in Syrien. In der Stadt Homs hätten die Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet und sechs Menschen getötet, berichteten syrische Menschenrechtsaktivisten am Montag. Erst kurz zuvor habe eine Delegation der Vereinten Nationen die Stadt besucht.

“Nachdem die Delegation die Stadt verlassen hatte, begannen die Sicherheitskräfte auf Zivilisten zu schießen und Panzer und gepanzerte Fahrzeuge kehrten zu ihren vorigen Stellungen in der Stadt zurück”, hieß es. In der Stadt Hama erschossen Mitglieder der regimefreundlichen Shabiha-Miliz nach Angaben syrischer Aktivisten zwei Menschen und griffen Geschäfte von Regimegegnern an.

Assad warnt vor Militärinterventionen aus dem Ausland

Die Shabiha-Mitglieder feierten angeblich die Fernsehansprache des Präsidenten, in der Assad am Sonntagabend einen Rücktritt weiter entschieden abgelehnt hatte. Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden, sagte der Staatschef in seinem ersten Fernsehauftritt seit Mitte Juni. Er kündigte eine Verfassungsreform und Wahlen voraussichtlich im Februar 2012 an.

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks warnte Assad vor einer militärischer Intervention gegen sein Land. Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden. Er kündigte eine Verfassungsreform und Wahlen voraussichtlich im Februar 2012 an. Anträge auf Zulassung von Parteien würden in Kürze entgegengenommen.

(APA)

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