Umstrittenes Valorisierungsgesetz – Rückblick Juli 2007

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Der Wiener Landtag hat im Juli 2007 das umstrittene Gebühren-Valorisierungsgesetz beschlossen. Die Regelung sieht vor, dass kommunale Gebühren in Zukunft automatisch erhöht werden, wobei der Verbraucherpreisindex Basis der Anpassung ist.

Betroffen sind Müll-, Abwasser-, Parkometer- und Wassergebühren. Zustimmung für das Gesetz kam nur von der SPÖ, die Opposition stimmte dagegen.

Auf dem Programm des 5. Juli stand die Beschlussfassung in Zweiter Lesung. Die Erste Lesung im Landtag fand bereits in der Woche zuvor statt. ÖVP, Grüne und FPÖ konnten den Beschluss des Gesetzes angesichts der absoluten SP-Mehrheit nicht verhindern.

Um eine Zusammenlegung von Erster und Zweiter Lesung zu ermöglichen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Normalerweise gibt es keine Einwände gegen eine gemeinsame Abstimmung in einer Sitzung, im Landtag vergangene Woche hat es dafür aber keine Zustimmung gegeben. Somit wurden, dem Vernehmen nach erstmals seit 1949, Erste und Zweite Lesung nicht gemeinsam in einer Sitzung durchgeführt.

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