Umfassende Aussage von Ex-Waffenlobbyist Schreiber

Schreiber war die Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, über eine seiner Spenden stolperte der heutige deutsche Finanzminister Schäuble als CDU-Chef. Der inzwischen 78-jährige Schreiber hatte bei Rüstungsgeschäften Millionen-Provisionen erhalten und zum Großteil weiterverteilt. In diesem Zusammenhang wurde Schreiber 2010 in einem ersten Prozess in Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren wird nun auf Anordnung des Bundesgerichtshofs (BGH) neu aufgerollt.

Schreiber, der nach einem schweren Herzinfarkt im Mai vergangenen Jahres aus Gesundheitsgründen aus der Haft kam, verfasste mit seinen Anwälten eine 110-seitige Erklärung, die am Dienstag und in der nächsten Sitzung am Freitag verlesen werden sollte.

In dieser Erklärung bestritt er den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen zu haben. “Diese Vorwürfe bestreite ich nicht nur, sondern sage auch, dass sie vollständig konstruiert sind”.

Saudi-Arabien hatte 1991 Fuchs-Spürpanzer von ThyssenKrupp erhalten und dafür knapp 220 Millionen Mark (rund 112 Mio. Euro) mehr bezahlt, als die Panzer normalerweise gekostet hätten. Schreiber erklärte nun, Saudi-Arabien habe das Geld zur “politischen Landschaftspflege” eingesetzt. Schreiber benannte in der Erklärung konkrete Zahlungen. Er nannte als Geldempfänger eine ganze Reihe Anfang der 90er Jahre aktive Politiker aus CDU, CSU, SPD und FDP.

Der Sprecher des Landgerichts Augsburg, Karl-Heinz Haeusler, sagte, es sei “verblüffend, in welchem Umfang” Schreiber ausgesagt habe. Die Aussage müsse nun “sehr sorgfältig” geprüft werden. “Völlig neu” an der Aussage waren laut Haeusler die Angaben zu Max Strauß, dem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Schreiber sagte nun aus, Max Strauß habe tatsächlich doch Zugriff auf das von ihm eingerichtete Konto “Maxwell” gehabt.