Ukraine: Österreich schickt Beobachter auf Krim - EU schnürt Mrd.-Hilfspaket

Um Berichten über eine russische Militärintervention auf den Grund zu gehen, schicken 19 OSZE-Staaten, darunter Österreich, unbewaffnete Militärbeobachter auf die Halbinsel Krim. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sagte am Mittwoch, dass die 37 Experten eine “objektive Beurteilung der Fakten an Ort und Stelle” liefern sollen. OSZE-Sondergesandter Tim Guldimann ist indes bereits auf der Krim.

Bericht Basis für weitere Vorgangsweise

“Ziel ist es, festzustellen, welche militärischen Aktivitäten von Russland auf der Halbinsel gesetzt werden”, betonte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Die Erkenntnisse der Experten werden dann “als Basis für die weitere Vorgangsweise dienen”. Zannier zeigte sich zuversichtlich, dass der Bericht der Experten zum Abbau der Spannungen im Krim-Konflikt beitragen werde. Die 37 Experten waren am Mittwoch bereits auf dem Weg nach Odessa, wo die einwöchige Mission starten sollte.

OSZE-Mission auf Initiative der Ukraine

Die Mission geht auf eine Initiative der Ukraine zurück. Sie wirft Russland vor, die Halbinsel Krim militärisch besetzt zu haben.

Putin: “Lokale Selbstverteidigungskräfte”

Moskau habe in den vergangenen Tagen 16.000 Soldaten in die mehrheitlich russischsprachige Region verlegt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Darstellung am Dienstag vor Journalisten zurückgewiesen. Die Regierungsgebäude auf der Krim seien vielmehr von “lokalen Selbstverteidigungskräften” besetzt worden.

Die OSZE-Experten sollen bis 12. März im Land bleiben. Unklar ist, ob sie von den dortigen pro-russischen Machthabern auf die Krim gelassen werden. Der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, Guldimann, ist bereits auf der Krim, bestätigte der Sprecher der Schweizer OSZE-Präsidentschaft, Roland Bless, der Nachrichtenagentur sda. Auch er werde sich etwa eine Woche in der Region aufhalten.

Österreich schickt Eischer und Hölzl

Es ist fraglich, dass Moskau ein kritisches Urteil der OSZE-Beobachter akzeptieren würde. Bisher beteiligen sich laut einer OSZE-Aussendung die USA, Kanada, die Türkei, Norwegen sowie 15 EU-Staaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien und Ungarn). Österreich entsendet den österreichischen OSZE-Militärberater in Wien, Anton Eischer, sowie Josef Hölzl, den Verteidigungsattache Österreichs in Kiew.

Die Mission fußt auf dem sogenannten Wiener Dokument aus dem Jahr 2011. Dieses ermöglicht “freiwillige Besuche, um Sorgen über unübliche militärische Aktivitäten zu zerstreuen”.

EU unterstützt Ukraine mit 11 Mrd.

Die Europäische Union indes bietet der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an. “Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren”, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Das von russischen Energielieferungen abhängige Land steht nach eigenen Angaben vor der Pleite.

Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget – davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite als Zahlungsbilanzhilfe. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Barroso: “Erstmals wirkliche Bedrohung für Frieden”

“Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir in Europa wieder eine wirkliche Gefahr für die Stabilität und sogar für den Frieden spüren”, sagte Barroso.

Ergänzend zu den Finanzhilfe schlägt die Kommission vor, dass die im noch nicht unterzeichneten Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine enthaltenen Zollerleichterungen für Exporte der Ukraine in die EU einseitig in Kraft gesetzt werden. “Das spart Millionen Euro an Zöllen”, sagte Barroso.

Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro, die schon vor einem Jahr genehmigt wurden, könnten “in den nächsten Wochen” ausgezahlt werden. Der frühere Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Geld abgelehnt, um nicht politische und wirtschaftliche Reformen nach den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds akzeptieren zu müssen.

Visaliberalisierung “beschleunigen”

Die EU bot auch an, die Verhandlungen über eine Visaliberalisierung für ukrainische Bürger zu “beschleunigen”: Viele von ihnen könnten dann ohne Visum in die EU reisen. Die EU sei bereit, bei der Modernisierung des ukrainischen Gas-Transitsystems zu helfen: Die Leitungen sollten künftig auch in der Lage sein, Gas aus Europa in die Ukraine zu schaffen. Zudem will die EU eine Geberkonferenz für die Ukraine organisieren.

EU-Sondergipfel am Donnerstag

Barroso sagte, er rechne fest damit, dass dieses Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde. Die Finanzhilfen der EU sollten von anderen internationalen Organisationen, aber auch von einzelnen Staaten noch ergänzt werden.

Putin: “Bekannte politische Spannungen”

Putin setzt unterdessen trotz Sanktionsdrohungen des Westens wegen der Krim-Krise weiter auf stabile Wirtschaftsbeziehungen mit den “traditionellen Partnern”. “Wir erleben bekannte politische Spannungen. Die sollten sich nicht auf unsere gegenwärtige wirtschaftliche Zusammenarbeit auswirken”, sagte Putin am Mittwoch vor Kabinettsmitgliedern. Es sei nicht nötig, “die Dinge anzuheizen und politische Überlegungen über Themen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu stellen.” Russland müsse mit all seien traditionellen Partnern kooperieren und dabei “natürlich unsere eigenen Interessen berücksichtigen”.

Sanktionen: Moskau will mit Strafmaßnahmen kontern

Die Europäischen Union und die USA drohen Russland mit Sanktionen, sollte das Land nicht rasch zu einer Deeskalation auf der Krim beitragen.

Zur Debatte stehen die Sperrung von Konten und Vermögenswerten sowie Einschränkungen bei der Einreise. Umgekehrt bereiten russische Parlamentsabgeordnete einem Agenturbericht zufolge ein Gesetz vor, mit dem sie Strafmaßnahmen kontern könnten. Der Entwurf sieht demnach unter anderem vor, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer oder amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren.

Russen besetzen Raktenabschussbasen

Indes meldete die russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass russische Einheiten auf der Krim am Mittwoch zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten besetzt haben. Der Kommandoposten und das Kontrollzentrum seien aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle, betonte das ukrainische Verteidigungsministerium. Die ukrainische Polizei räumte nach eigenen Angaben Regierungsgebäude in Donezk.

Der Sitz der Regionalregierung in Donezk im Osten des Landes war von pro-russischen Demonstranten besetzt. Über dem Gebäude wurde die ukrainische Flagge gehisst, die Besetzer hatten die russische Flagge aufgezogen. Donezk ist die Heimatstadt des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch

Lawrow: “Keine Kontrolle über prorussische Krim-Milizen”

Der russische Außenminister Lawrow bestritt indes, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid.

Außerhalb der Marinestützpunkte habe Russland keine Soldaten auf der Krim stationiert. Lawrow warf dem Westen vor, in der Ukraine-Krise zu spät reagiert zu haben. “Der Ukraine-Konflikt ist ein kompliziertes Problem. Alle Seiten müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten”, sagte der russische Minister.

“Wir werden nicht zulassen, dass es in der Ukraine zu einem Blutvergießen kommt.” Die russische Regierung werde Angriffe “auf das Leben und Wohlergehen derjenigen, die in der Ukraine leben, und russische Staatsbürger in der Ukraine” nicht erlauben.

Krim-Krise: Ukraine drängt auf friedliche Lösung

Die Ukraine hat erneut auf eine friedliche Beilegung der Krim-Krise gedrungen. “Wir wollen diesen Konflikt friedlich beilegen. Wir wollen nicht gegen Russland kämpfen”, sagte der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja am Mittwoch nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Paris. Es sollten ein “guter Dialog und gute Beziehungen mit dem russischen Volk” aufrechterhalten werden. Deschtschyzja äußerte auch die Hoffnung auf ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

(APA/red)