Ukraine: Trotz Feuerpause gespannte Lage im Osten - Russland warnt EU

Säbelrasseln in Russland: “Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifelsohne eine Reaktion von unserer Seite geben”, teilte unterdessen das russische Außenministerium am Samstag mit. Mit der Sanktionsdrohung sende die EU ein Signal der Unterstützung für die “Kriegstreiber” in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Brüssel sollte sich lieber für einen Wiederaufbau des Donbass einsetzen.

EU will Sanktionen am Montag beschließen

Die EU hatte sich am Freitag trotz der vereinbarten Waffenruhe für den Osten der Ukraine im Grundsatz auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Das Sanktionspaket soll am Montag offiziell beschlossen werden.

Aussetzung bei andauernder Waffenruhe?

In den EU-Staaten gibt es aber auch Stimmen, die eine Aussetzung weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland befürworten, sollte es bei der Lösung des Ukraine-Konflikts Fortschritte geben und die Waffenruhe dauerhaft sein.

So hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland eine Aussetzung der geplanten neuen Sanktionen in Aussicht gestellt, falls es tatsächlich zu einem Waffenstillstand und einer deutlichen Entspannung der Lage in der Ostukraine komme. “Es ist alles im Fluss”, sagte Merkel beim NATO-Gipfel im walisischen Newport.

Für einen echten Waffenstillstand reiche ein Beschluss allein nicht aus. Es müsse geklärt werden, ob die Waffenruhe eingehalten werde, ob sich russische Truppen, so sie vor Ort seien, zurückzögen und ob Pufferzonen eingerichtet würden. “Deshalb muss man damit rechnen, dass diese Sanktionen durchaus in Kraft gesetzt werden könnten”, betonte Merkel. “Aber dann auch mit der Maßgabe, dass sie auch wieder suspendiert werden können, wenn wir sehen, dass dieser Prozess wirklich abläuft”.

Die EU und die USA hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen wirft Moskau vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen.

Slowakei und Tschechien stellen sich dagegen

An seinem Widerstand gegen Teile der Russland-Sanktionen hält Tschechien gemeinsam mit der Slowakei weiter fest. Beide Staaten wollen sich weiterhin gemeinsam gegen solche Strafmaßnahmen wenden, die ihre eigenen nationalen Interessen betreffen. Darauf habe er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka geeinigt, teilte der slowakische Premier Robert Fico am Samstag in Bratislava mit.

Poroschenko und Putin: Waffenruhe wird eingehalten

Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nach Einschätzung der Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, weitgehend eingehalten. In einem Telefongespräch hätten die Staatschefs am Samstag festgestellt, dass die am Freitag vereinbarte Waffenruhe “im Allgemeinen” eingehalten werde, teilte das ukrainische Präsidialamt am Samstag in Kiew mit.

Poroschenko und Putin hätten über Maßnahmen gesprochen, die getroffen werden müssten, damit die Waffenruhe von Dauer sei, hieß es weiter.  Zuvor hatten sich die im Osten der Ukraine kämpfenden Regierungstruppen und Separatisten gegenseitig vorgeworfen, die Waffenruhe gebrochen zu haben.

Angespannte Lage trotz Feuerpause

Aus der ukrainischen Krisenregion hieß es, das Gebiet um die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) habe nach monatelangen Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten eine ruhige Nacht erlebt. Dies teilte die Stadtverwaltung von Donezk mit. Auch in der zuletzt umkämpften Hafenstadt Mariupol schwiegen die Waffen, wie örtliche Medien berichteten. Die Feuerpause zwischen Armee und Aufständischen war am Freitagabend in Kraft getreten.

Zank um Waffenruhe: gegenseitige Vorwürfe

Die Separatisten warfen dem Militär allerdings vor, mehrere Orte im Gebiet Donezk unter Feuer genommen zu haben. Mindestens acht Kämpfer seien durch Granatwerferbeschuss am Flughafen von Donezk verletzt worden. Die Aufständischen hätten das Feuer nicht erwidert. Zudem sei die Armee nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe am Freitag um 17.00 Uhr MESZ im Raum Gorlowka vorgerückt. “Dort war der Befehl aus Kiew offenbar noch nicht angekommen. Wir haben aber die Kämpfe gestoppt”, teilten die militanten Gruppen in Donezk mit. Die Aufständischen riefen die Regierungseinheiten auf, die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossene Feuerpause einzuhalten.

Die prowestliche Führung in Kiew wies die Beschuldigungen zurück und warf ihrerseits den militanten Gruppen Verstöße vor. “Wir haben eine Reihe von Provokationen durch die Rebellen vorliegen”, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Samstag vor Journalisten. Die Separatisten hätten am Freitag 28 Mal auf ukrainische Einheiten geschossen, zehn der Vorfälle hätten sich nach Inkrafttreten der Waffenruhe ereignet. Der Chef der regierungstreuen Nationalgarde, Stepan Poltorak, sprach von “unbedeutenden Verstößen” unmittelbar nach Beginn der Feuerpause.

Weichen für Gefangenenaustausch gestellt

Dem regierungsnahen Militärexperten Dmitri Tymtschuk zufolge könnten die Konfliktparteien noch am Samstag mit einem vereinbarten Gefangenenaustausch beginnen. Ebenfalls für Samstag hatte Russland einen zweiten Hilfskonvoi mit Lebensmitteln für die Ostukraine angekündigt. Moskau hatte vor kurzem eine Kolonne mit mehr als 250 Lastwagen eigenmächtig in die Ostukraine geschickt und damit heftige Proteste ausgelöst.

Hilfslieferungen aus Tschechien

Tschechien lieferte am Samstag rund eine Tonne Verbandsmaterial in die Ukraine. Die dringend benötigte Hilfslieferung unter der Leitung des Roten Kreuzes habe inzwischen die Hauptstadt Kiew erreicht, teilte das Außenministerium in Prag mit. Die Güter seien für die Behandlung von Verbrennungen und anderen schweren Verletzungen von Zivilisten in der Ostukraine bestimmt. Weitere Hilfslieferungen sollen demnach in den kommenden Wochen folgen. Besonders Beatmungsgeräte seien in den Krankenhäusern in Dnjepropetrowsk und Charkow Mangelware, hieß es. (APA/red)

Von der Krim-Annexion bis zur ersten Waffenruhe

Nach fast fünfmonatigen Kämpfen haben die Konfliktparteien in der Ostukraine am Freitag eine Waffenruhe vereinbart. Die Gefechte zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten haben knapp 2.600 Menschen das Leben gekostet. Eine Chronologie des Konfliktes.

21. März 2014: Nach der Krim-Annexion ratifiziert der russische Föderationsrat den Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel zur Russischen Föderation.

6. April: Prorussische Aktivisten besetzen in mehreren Städten der Ostukraine Verwaltungsgebäude, darunter in Donezk und Luhansk (Lugansk).

7. April: In Donezk rufen die prorussischen Milizionäre eine “unabhängige Republik” aus.

13. April: Kiew kündigt eine als “Anti-Terror”-Einsatz bezeichnete Militäroffensive in der Ostukraine an.

11. Mai: Bei Volksabstimmungen in den Regionen Donezk und Luhansk entscheidet sich die Mehrheit der Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Kiew. Die Referenden werden vom Westen und von Kiew nicht anerkannt.

25. Mai: Bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl bleiben viele Wahllokale in der umkämpften Ostukraine geschlossen. Der proeuropäische Politiker Petro Poroschenko gewinnt im ersten Durchgang.

27. Juni: Poroschenko unterzeichnet ein Assoziierungsabkommen mit der EU.

5. Juli: Die Aufständischen geben angesichts des Vormarschs der ukrainischen Armee ihre Hochburg Slawjansk auf.

16. Juli: Die USA und die EU verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland.

17. Juli: Eine Passagiermaschine der Fluggesellschaft Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord stürzt über dem ostukrainischen Rebellengebiet ab. Die Aufständischen sollen sie abgeschossen haben.

21. Juli: Offensive der ukrainischen Armee und schwere Kämpfe um die Städte Donezk und Luhansk.

29. Juli: Die EU und die USA erweitern ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland.

5. August: Poroschenko verkündet, die Regierungstruppen hätten innerhalb von zwei Monaten bereits drei Viertel des Rebellengebietes zurückerobert.

7. August: Erstmals steht das Zentrum von Donezk unter schwerem Beschuss. Russland verbietet Lebensmittelimporte aus der EU und den USA.

11. August: Die ukrainische Armee teilt mit, sie habe die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk nahezu vollständig umstellt.

15. August: Kiew verkündet einen Angriff auf einen russischen Militärkonvoi aus gepanzerten Fahrzeugen, der die Grenze zur Ostukraine überquert habe. Russland dementiert schon die bloße Existenz eines solchen Konvois.

22. August: Nach dem Eintreffen eines russischen Hilfskonvois in Luhansk ohne vorherige Genehmigung Kiews, wirft die ukrainische Regierung Moskau eine “direkte Invasion” vor.

25. August: Die ukrainische Regierung gibt die Festnahme von zehn russischen Fallschirmjägern bekannt, die sich laut Moskau “versehentlich” über die Grenze verirrt haben. Im Südosten starten die Rebellen eine Gegenoffensive.

26. August: Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin führen in Minsk ein direktes Gespräch, das zu keinem Durchbruch führt.

28. August: Die ukrainische Regierung erklärt, “russische Soldaten” hätten am Vortag den Grenzort Nowoasowsk und umliegende Dörfer im Südosten eingenommen. Laut einem NATO-Vertreter sind mehr als tausend russische Soldaten in der Ukraine aktiv.

30. August: Der EU-Gipfel ruft Moskau auf, die “Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden” zu stoppen, und droht mit schärferen Sanktionen.

31. August: Putin fordert Gespräche über eine “Staatlichkeit” für die Südostukraine. Sein Sprecher Dmitri Peskow bestreitet jedoch, dass Putin auch einen eigenen Staat für die Rebellen verlange.

1. September: Die ukrainischen Streitkräfte geben den Flughafen von Luhansk auf.

3. September: Poroschenkos Büro meldet dessen Einigung mit Putin auf eine Waffenruhe für die Ostukraine. Moskau dementiert umgehend: Da Russland keine “Konfliktpartei” sei, könne es auch keinen Waffenstillstand vereinbaren. Später stellt Putin einen Sieben-Punkte-Aktionsplan zur Beendigung der Militäroffensiven in der Ostukraine vor, den Kiew als Täuschungsmanöver ablehnt. Frankreich stoppt vorerst die umstrittene Lieferung eines Kriegsschiffs an Moskau.

4. September: Der NATO-Gipfel in Wales beginnt mit Beratungen über die Ukraine-Krise. Poroschenko und die Rebellen erklären sich zu einer Waffenruhe ab Freitag bereit.

5. September: Die Waffenruhe wird bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe besiegelt. Inzwischen beschließt die NATO als Reaktion auf den Konflikt mit Russland eine neue Krisen-Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa.