Ukraine-Krise: USA haben "Beweise" für russische Militärs im Osten
Die Fotos seien von der Regierung in Kiew übergeben worden, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.
Fotos belegen laut USA Vorwürfe gegen Moskau
Aber auch mehrere in internationalen Medien oder im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentliche Fotos seien “weitere Beweise für die Verbindung zwischen Russland und den bewaffneten Milizen in der Ostukraine”. Die USA werfen Russland vor, in die Unruhen in der Ostukraine verwickelt zu sein und diese anzuheizen. Moskau weist diese Vorwürfe strikt zurück.
Nun veröffentlichten die USA unter anderem eine von der Ukraine übergebene Fotoserie, auf der zunächst ein Mann mit den Abzeichen der russischen Spezialeinheiten 2008 in Georgien zu sehen ist. Damals war es zu einem fünftägigen Krieg zwischen Russland und Georgien gekommen. Der offenbar selbe Mann ist zudem auf einem vor kurzem aufgenommenen Foto von der Erstürmung der Polizeistation im ukrainischen Kramatorsk durch pro-russische Kräfte zu sehen. Auch auf einem Foto aus Slawjansk scheint der Mann zu sehen zu sein.
Washington droht Moskau mit weiteren Sanktionen
Zuvor hatten die USA Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. “Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben”, sagte Jen Psaki.
Telefonat zwischen Kerry und Lawrow
Außenminister John Kerry habe in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Moskau insbesondere aufgefordert, auf die Separatisten in der Ostukraine einzuwirken, damit diese illegal besetzte Gebäude räumen und Straßenkontrollen aufgeben. Moskau solle zudem einen Vertreter für die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine benennen.
Russische Beschuldigungen, dass die Zentralregierung in Kiew den jüngst in Genf beschlossenen Friedensfahrplan nicht einhalte, spreche den Fakten Hohn, sagte Psaki weiter.
Biden in Kiew – USA sichern Ukraine Unterstützung zu
Indes hat US-Vizepräsident Joe Biden der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew die Hilfe der USA zugesichert. Die USA seien bereit, die Wirtschaft zu unterstützen, sagte Biden vor Parlamentariern am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Zugleich müsste die Ukraine jedoch “den Krebs der Korruption” bekämpfen, mahnte der US-Politiker.
Die anstehende Präsidentenwahl am 25. Mai sei die wichtigste in der Geschichte des Landes, fügte Biden hinzu. Die Regierung in Washington wolle der Führung beim Aufbau einer vereinten Ukraine helfen. Auch gebe es seiner Meinung nach keinen Grund, warum Kiew nicht energieunabhängig werden könne – allerdings werde dies Zeit benötigen. Biden ist der bisher ranghöchste US-Politiker, der seit Ausbruch der Krise in das Land reist.
Gabriel fordert China zu “gemäßigtem Eingreifen” auf
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat unterdessen in Peking die chinesische Regierung aufgefordert, sich mäßigend in den Konflikt um die Ukraine einzuschalten. Er werde bei einem Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiang versuchen, dieses Thema anzusprechen, kündigte der Minister am Dienstag kurz vor dem Gespräch an. “Natürlich werden wir auch die Chinesen bitten, ihrer gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht zu werden und sich auch einzumischen in Konflikte, wie wir sie gerade in Europa zwischen der Ukraine und Russland erleben”, sagte er.
Er erwarte, dass China seine Kontakte zu Russland, die nach Bekunden beider Seiten zuletzt wieder besser geworden sind, “auch nutzt, um gegenüber Russland klar zu machen, dass Völkerrecht und Integrität von Grenzen geachtet werden muss”, sagte Gabriel. China solle dazu beitragen, dass es zu einem geordneten internationalen Verhandlungsprozess aller Beteiligter kommt.
Bisher hat sich China in dem Konflikt um die Ukraine nicht klar positioniert. Das Land hatte zwar vor einiger Zeit Russland im UNO-Sicherheitsrat die Rückendeckung verweigert, sich aber andererseits auch nicht klar auf die Seite des Westens gestellt.
(APA/red)
