Ukraine-Krise: Gefechte im Osten - Verwirrung um russischen Konvoi

Erstmals schlugen in Donezk Granaten in unmittelbarer Nähe des Zentrums ein. Dabei kam mindestens ein Bewohner um. Das Militär rückte zuletzt immer weiter auf die Stadt vor, in der zu Friedenszeiten fast eine Million Menschen lebten. Verängstigte Menschen versuchten, Schutzräume zu erreichen. Bereits zu Wochenbeginn hatte das Militär erklärt, es bereite sich auf die letzte Phase der Einnahme der Industriemetropole vor.

Rebellenchef tritt zurück

In der zweiten belagerten Rebellen-Hochburg Luhansk gab Rebellenchef Waleri Bolotow die Führung der Separatisten ab. Er könne wegen einer Verletzung nicht mehr weitermachen, erklärte Bolotow dem staatlichen russischen Sender Rossija 24 zufolge. Nachfolger sei der bisherige Verteidigungsminister der sogenannten Luhansker Volksrepublik, Igor Plotnizki. Erst vor einer Woche war der Anführer der von den Rebellen ausgerufenen Donezker Volksrepublik, Alexander Borodai, zurückgetreten.

Unterdessen herrschte weiter Unklarheit, ob und wo der russische Hilfskonvoi in die Ostukraine hineingelassen wird. Zunächst hatte sich die Regierung in Kiew geweigert, die rund 280 Lastwagen ins Land zu lassen. Sie befürchtete, Russland wolle unter dem Vorwand humanitärer Unterstützung direkt in die Kämpfe eingreifen. Die Regierung in Moskau wies dies als absurd zurück.

Durchlass für Konvoi: Ukraine stellt Bedingungen

Am Mittwochabend erklärte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten aber, sein Land sei mit der Lieferung in die Region Luhansk einverstanden, die an den russischen Verwaltungsbezirk Rostow grenzt. Dort wird die Grenze von Separatisten kontrolliert. Ein ukrainischer Militärsprecher bekräftigte aber, Bedingung sei, dass die Lastwagen von eigenen Sicherheitskräften und Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überprüft würden.

Die Verteilung der Güter soll demnach das Rote Kreuz (IKRK) koordinieren. Eine Sprecherin des IKRK sagte in Genf, die Modalitäten für den Grenzübertritt müssten zwischen den beiden Ländern noch geklärt werden. Sie mahnte Russland und die Ukraine, der Transport dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden.

Putin fordert Ende der Kämpfe

Wegen der seit rund vier Monaten anhaltenden Kämpfe sind in Luhansk und Donezk Lebensmittel und Wasser knapp. Die ukrainische Regierung hat angekündigt, einen eigenen Konvoi zur Versorgung der Bevölkerung zu entsenden.

Kremlchef Wladimir Putin forderte erneut ein Ende der Gefechte in der Ukraine. “Das Land ist in blutigem Chaos versunken, in einem mörderischen Bruderkrieg”, sagte er auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die Lage in der Ukraine sei eine humanitäre Katastrophe. “Russland wird alles in seiner Macht stehende tun, um die Kämpfe so schnell wie möglich zu beenden”, betonte Putin vor Ministern und Abgeordneten.

Der Handelsstreit mit dem Westen bedeute nicht das Kappen aller Verbindungen. “Aber wir sollten nicht zulassen, dass sie uns mit Verachtung behandeln”, sagte er. Russland hatte sich die Krim ungeachtet internationaler Proteste im März einverleibt.

Ukrainisches Parlament verabschiedet Sanktionspaket

Das ukrainische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Sanktionspaket gegen Russland in zweiter und letzter Lesung. Unklar war zunächst, ob davon auch die Durchleitung russischen Erdgases nach Westeuropa betroffen war. Die Oberste Rada nahm eine von Regierungschef Arseni Jazenjuk vorgelegte Liste von 65 Firmen und 172 Einzelpersonen aus Russland und anderen Staaten am Donnerstag an. “Die Ukraine versteht es, sich zu verteidigen”, sagte Jazenjuk nach der Abstimmung in Kiew.

Ob Strafmaßnahmen wegen des Konflikts in der Ostukraine und der Einverleibung der Krim durch Russland auch die russischen Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen, war zunächst unbekannt. Dies könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa durch die Ukraine zur Folge haben. Die EU hatte das wichtige Transitland vor einem solchen Schritt gewarnt.

(APA)