Ukraine: Juschtschenko kritisiert Parlament

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Ukraine: Juschtschenko kritisiert Parlament
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat das Misstrauensvotum des Kiewer Parlaments gegen die Regierung scharf kritisiert: “Entscheidung war unlogisch und unverständlich”.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament am Mittwoch scharf kritisiert, das am Vortag die Auflösung des Kabinetts beschlossen hatte. Die Abgeordneten wollten die politische Lage 80 Tage vor der Parlamentswahl destabilisieren, um selbst Kapital daraus zu schlagen, sagte Juschtschenko bei einem Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana. „Diese Entscheidung bedeutet nur eines: Die Destabilisierung des Landes“, sagte Juschtschenko. Die Abstimmung vom Dienstag, bei der 250 der 450 Abgeordneten für die Entlassung von Ministerpräsident Juri Jechanurow gestimmt hatten, sei „unklar, unlogisch und falsch“ gewesen. „Das Parlament wurde vor vier Jahren vom alten Regime gewählt, es liegt jetzt in den letzten Zügen“, sagte Juschtschenko weiter.

Ministerpräsident Jechanurow erklärte, er und seine Minister würden die Parlamentsentscheidung ignorieren. Die Abgeordneten hatten das Kabinett aufgefordert, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl fortzusetzen. „Es wird keine ’amtierenden’ Minister geben“, sagte Jechanurow. Die Regierung werde ihre Arbeit ganz normal fortsetzen. „Wir haben die klare und komplizierte Aufgabe, das Management dieses Landes zu sichern.“ Anlass der Abstimmung vom Dienstag war die Zustimmung der Regierung zu einem Vertrag mit Russland, wonach die Ukraine künftig doppelt so viel für russisches Gas bezahlen muss. Der Gas-Streit hatte die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew stark belastet. Vor einer Woche fanden Kiew und Moskau aber überraschend schnell eine Übereinkunft.

Juschtschenko, der in Astana zum ersten Mal seit dem Abkommen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zusammenkam, sagte, es sei eine der schwierigsten Zeiten überstanden. Dem fügte Putin hinzu, dass „die Experten schließlich zu korrekten und für beide Seiten Gewinn bringenden Entscheidungen gekommen sind“. Auch Juschtschenko bezeichnete das Abkommen als „gut für alle“. Putin und Juschtschenko vereinbarten auch eine engere Kooperation in der Atomenergie. Eine gemeinsame Kommission solle sich in den kommenden Wochen mit Streitfragen wegen der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim beschäftigen.

Die Parlamentarier hatten das Gas-Abkommen als schädlich für die nationalen Interessen bezeichnet, weil es starke Preiserhöhungen für die Industrie mit sich bringe. Für die Absetzung der Juschtschenko-treuen Regierung hatten einerseits die Parteien gestimmt, die schon bei der „Orangenen Revolution“ Ende 2004 zu seinen Gegnern gehören. Aber auch die Gruppierung von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko stimmte für die Entlassung. Timoschenko, ehemalige Galionsfigur des ukrainischen Umsturzes, hatte nach ihrer Entlassung als Regierungschefin im vergangenen September mit dem früheren Verbündeten Juschtschenko gebrochen.

Russland hatte zunächst das Vierfache des alten Gaspreises verlangt und mit einem Lieferstopp gedroht. Die USA unterstellten Moskau eine politische Absicht. Der Streit habe gezeigt, dass Russland kein verantwortlicher Energielieferant sei.

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