Ukraine: Juschtschenko geht zum Angriff über

Akt.:
Ukraine: Juschtschenko geht zum Angriff über
Zwei Tage nach dem Misstrauensvotum des ukrainischen Parlaments gegen die Regierung ist Präsident Viktor Juschtschenko zum Gegenangriff übergegangen: “Verrat an Interessen der Nation”.

Bei einer Kabinettssitzung in Kiew forderte Juschtschenko am Donnerstag das Parlament zur Rücknahme seines Beschlusses auf, den er verfassungswidrig nannte. „Die Entlassung der Regierung ist Verrat an den politischen und moralischen Interessen der Nation“, erklärte der Präsident.

Die Mehrheit oppositioneller Abgeordneter hatte am Dienstag die Regierung aus Protest gegen den Gasliefervertrag mit Russland von Anfang Januar entlassen. Der politische Streit in der Ukraine verschärft sich vor der Parlamentswahl am 26. März. In Brüssel zeigte sich der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, besorgt über den Konflikt.

Das Kabinett von Ministerpräsident Juri Jechanurow sei nicht nur kommissarisch im Amt, sagte Juschtschenko: „Das Land hat eine ordnungsgemäße Regierung.“ Der einflussreiche Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin lehnte es indes ab, das Thema Regierung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Juschtschenko würde den Streit gern vom Verfassungsgericht lösen lassen, doch dieses ist seit Oktober 2005 nicht handlungsfähig. 13 von 18 Richterämter sind nicht besetzt. Im Parlament scheiterte am Donnerstag die Wahl von neun Richtern, weil die Volksvertretung nicht beschlussfähig war.

Dahinter stehe eine absichtliche Blockade, kritisierte der Staatschef. „Die Verfassung ist das erste Opfer des Siegs von Gruppeninteressen über die Interessen des Landes.“ Das Parlament weigert sich außerdem seit Wochen, vier vom Präsidenten berufene Richter zu vereidigen.

Nach dem erfolgreichen Treffen Juschtschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kasachstan am Mittwoch kündigte die ukrainische Regierung einen baldigen Besuch von Ministerpräsident Jechanurows in Moskau an. Dabei solle auch ein Besuch Putins in Kiew in der Zeit nach der Parlamentswahl vorbereitet werden.

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung