Überfüllung von 120,7 Prozent: Nur Wien erfüllt Quartierquote für Flüchtlinge

Ebenfalls nahezu erfüllt hat die vereinbarte Quote das Land Steiermark mit 99,5 Prozent. Auch Niederösterreich (knapp 99 Prozent), Vorarlberg (knapp 97 Prozent), Kärnten (91,2) und Oberösterreich (91,05) weisen eine Quote von mehr als 90 Prozent auf. Das Burgenland (89,6), Salzburg (89,3) sowie Schlusslicht Tirol mit 82,6 Prozent liegen unter der 90-Prozent-Marke.

Flüchtlingssituation in Österreich “immer noch herausfordernd”

In all diesen Zahlen sind auch die Quartiere des Bundes miteingerechnet – also etwa auch das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (NÖ), wo derzeit rund 1.700 Personen untergebracht sind.

Im Innenministerium hieß es dazu auf Anfrage der APA, es habe in allen Bereichen – Bund, Länder und Gemeinden – seit Jahresanfang mehr als eine Verdoppelung der Quartierkapazitäten (von insgesamt 31.000 auf 70.000 Plätze) für Asylwerber stattgefunden. Aber angesichts der stark steigenden Asyl-Antragszahlen “bleibt die Situation immer noch mehr als herausfordernd”, sagte Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Er verwies darauf, dass für das Jahr 2015 mit insgesamt 95.000 Asylanträgen gerechnet wird, womit noch ein weiterer Bedarf an zu schaffenden Quartieren besteht. “Wir sind nach wie vor in einer Krisensituation, weil es gibt stark steigende Antragszahlen.” Im Vorjahr betrug die Zahl der Asylanträge rund 28.000.

“Gemeinsames und konstruktives Bemühen” notwendig

Der Sprecher strich die von allen Beteiligten unternommenen Anstrengungen positiv hervor: “Wir sehen die Bemühungen von allen Ländern, aktuell mehr Quartiere zu organisieren”, es brauche aber noch mehr. Über das Durchgriffsrecht des Bundes sind seit dessen Inkrafttreten Anfang Oktober mehr als 2.000 Plätze geschaffen worden. “Was wir brauchen, ist das gemeinsame und konstruktive Bemühen von allen Akteuren – und das ist auch da”, so Grundböck.

Parallel dazu bestehe noch die “Herausforderung der Transitflüchtlinge”, betonte der Sprecher. Seit Anfang September seien mehr als 500.000 Personen nach und durch Österreich gekommen. Derzeit gibt es rund 20.000 Quartiere für jene Flüchtlinge, die weiterreisen wollen. Nicht alle davon stehen derzeit für Transitflüchtlinge zur Verfügung, denn 7.000 davon sind derzeit von Asylwerbern belegt. Man komme mit den Quartieren aktuell aber dennoch aus, kein Flüchtling sei zur Stunde obdachlos, so Grundböck.

Grund für die etwas entspanntere Situation ist, dass in den letzten Tagen etwas weniger Ankünfte von Flüchtlingen in Österreich verzeichnet wurden. In den letzten Tagen kamen pro Tag zwischen 5.000 und 6.000 Personen über die Grenze. Die Zahl hänge von den Maßnahmen ab, die die Staaten entlang der Route setzen, sagte der Sprecher.

Anforderung von UNO-Zelten für Unterbringung von Flüchtlingen

Bestätigt wurden von Grundböck Medienberichte, wonach Österreich nun erstmals von der UNO Zelte angefordert hat. Eine mit dem World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen unterzeichnete Rahmenvereinbarung gewährt Österreich Zugriff auf zusätzliche Flüchtlingszelte. Das Großzelt wird vom UN-Humanitarian Response Depot (UNHRD) zur Verfügung gestellt und hat eine Kapazität von 100 bis 150 Personen, so Grundböck. Es soll in Traiskirchen aufgestellt werden.

Das beheizbare und mit festem Boden ausgestattete Zelt werde primär als Wartebereich für jene Personen dienen, die in dem Erstaufnahmezentrum direkt einen Asylantrag stellen wollen. Denn da manchmal viele Flüchtlinge gleichzeitig in Traiskirchen ankommen, kann es bei der Antragstellung zu Wartezeiten kommen. Mit dem Zelt wolle man vorübergehender Obdachlosigkeit von Flüchtlingen vorbeugen.

Ein Abruf weiterer Zelte werde “nach Bedarf” erfolgen, sagte der Sprecher.

Quartierquoten: Weitere Unterkünfte in Villach

Das Bundesheer öffnet auf Anforderung des Innenministeriums die Henselkaserne in Villach und den Truppenübungsplatz im burgenländischen Bruckneudorf für die Unterbringung von Flüchtlingen. Es sollen dort Asylquartiere des Bundes errichtet werden, bestätigte ein Sprecher des Innenressorts der APA am Mittwoch nach einer Aussendung des Verteidigungsministeriums. Details seien aber noch in Planung.

Die Kommunikation zwischen den Ressorts funktionierte am Mittwoch offensichtlich nicht einwandfrei. Man sei dem Verteidigungsministerium dankbar, dass es Flächen zur Verfügung stelle, betonte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Es gebe konkrete Planungen, dort Asylquartiere zu errichten. Die in der Aussendung genannten Zahlen – neun UN-Großzelte für Villach und 80 Wohncontainer für Bruckneudorf – könne er aktuell aber “nicht bestätigen”, meinte Grundböck. Diese Details der Planungen seien seitens des Innenministeriums noch offen.

Das Bundesheer teilte in der Aussendung mit, dass es derzeit auf seinen Liegenschaften 872 Flüchtlinge beherberge: In Wals-Siezenheim (Salzburg) sind es 224 Personen, in Hörsching in Oberösterreich 100 Personen, im oberösterreichischen Freistadt 65 Personen und in Vomp in Tirol 103 Personen. Im steirischen Fehring sind 135 Personen untergebracht und in Klosterneuburg (NÖ) 245 Personen, wobei das Innenministerium anmerkte, dass die Flächen in Klosterneuburg vom Stift zur Verfügung gestellt würden.

(apa/red)