Über 5 Milliarden EU-Förderungen für Österreich bis 2020

Wie die “Schwarte” aber auch festhält, fließen die rund 5,18 Mrd. nur dann, wenn die konkreten Programme mit Bundes- und Ländermitteln kofinanziert werden. Allein 3,9 Mrd. davon kommen aus dem Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER), je rund eine halbe Milliarde vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Hahn freut sich

In dem zwischen Brüssel und Wien während der vergangenen zweieinhalb Jahre ausgearbeiteten Partnerschaftsabkommen werden die geplanten Beiträge dieser Fonds zu den strategischen Zielsetzungen beschrieben, die sich in die übergeordneten Bereiche Wachstum und Beschäftigung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sowie Beschäftigung, Bildung und Integration zusammenfassen lassen.

“Auf den letzten Abdrücker” sei es sich für ihn noch ausgegangen, das Abkommen mit seinem Heimatland unter Dach und Fach zu bringen, freute sich der scheidende Regionalkommissar Hahn, der ja in der nächsten Kommission für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig sein wird. Und, erinnerte er sich an den Beginn seiner Tätigkeit in Brüssel, vor fünf Jahren hätten “erhebliche Zweifel bestanden”, ob überhaupt und in welcher Form die Regionalpolitik weitergeführt werden sollte.

“Menschen müssen bleiben können, wo sie wollen”

Umso mehr freut sich Hahn am Ende seiner Amtszeit, dass unter seiner Führung eine Reform zustande gekommen sei, die auch international, von den USA bis China, beachtet werde. Und er verweist auf das große Gewicht eines kleinen Buchstabens: Das “I”, das die Europäischen Strukturfonds zu “Europäischen Struktur- und Investitionsfonds” (ESIF) macht.

“Investieren heißt: Ich gebe etwas mit dem Ziel, dass ich mehr zurückbekomme”, meinte Hahn – und damit sei nicht pekuniäre Rendite gemeint, sondern nachhaltiges Wachstum, verbesserte Bildungschancen, soziale Integration und umweltgerechte Ressourcen- und Verkehrsmaßnahmen. “Menschen müssen überall bleiben können, wo sie wollen – und dort eine lebenswerte Umgebung vorfinden”, resümierte Hahn. Nachsatz: “Da wird in den nächsten Jahren noch einiges Gehirnschmalz eingesetzt werden müssen.”

(APA)