U-Ausschuss zur Dirty Campaigning-Affäre: SPÖ wäre dafür offen

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Andreas Schieder (SPÖ) steht einem U-Ausschuss offen gegenüber
Andreas Schieder (SPÖ) steht einem U-Ausschuss offen gegenüber - © APA
“Wir stehen dem offen gegenüber” sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag hinsichtlich eines möglichen U-Ausschuss zu der Dirty Campaigning-Affäre nach der Wahl.

Kernfrage für ihn sei, wie PR-Honorare in Ministerien vergeben werden, spielte Schieder auf am Freitag veröffentlichte SMS zwischen dem Sprecher von Sebastian Kurz (ÖVP) und dem PR-Berater Peter Puller an.

Dirty Campaigning-Affäre: Schieder für U-Ausschuss offen

Zuerst müsse der ÖVP-Chef und Außenminister aber einige Fragen beantworten, forderte Schieder. Da es sich bei Kurz’ Pressesprecher um einen der engsten Mitarbeiter im Kabinett handle, gebe es auch disziplinarrechtliche Fragen. Schieder ortet eine “sittenwidrige Vergabe” und fragte sich, welche Angebote andere Kabinettsmitarbeiter “in Ausübung ihres Amtes” noch gemacht haben.

Es sei rasch ein Verfahren einzuleiten, damit die Behörden unverfälscht die Daten und Akten sichten können – bevor noch schnell aufgeräumt wird und der Aktenschredder angeworfen wird, wie Schieder sagte. Die SPÖ werde nächste Woche, in der noch eine Plenarsitzung stattfindet, überlegen, wie das Thema auf parlamentarischer Ebene behandelt wird, möglich sei beispielsweise eine Anfrage.

(APA/Red.)

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